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§ 61 Grundsätze (1) 1Soll geltend gemacht werden, daß ein während der Ehe oder bis zum Ablauf des dreihundertundzweiten Tages nach ihrer Beendigung geborenes Kind nicht vom Ehemann abstammt, kann die Vaterschaft durch ihn selbst, die Mutter des Kindes oder den Staatsanwalt im Wege der Klage angefochten werden. 2Im ...mehr

Kurzbeschreibung Muster eines Antrages des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft mit Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe des jeweiligen Mindestunterhalts. Nach § 237 FamFG kann in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft auch gleichzeitig ein Unterhaltsantrag gestellt werden, wobei der ...mehr

§ 54 Grundsätze (1) Ist die Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder wurde im Falle der Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig festgestellt, daß ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist (§ 61), so wird der Vater durch Anerkennung der Vaterschaft oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. (2) 1Als Vater ...mehr

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 65/2025 vom 29.10.2025 Einführung Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...mehr

Pressemitteilung Nr. 31/2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist (BGH, Beschl. v. 27.6.2012 – XII ZR 89/10).mehr

BGB § 242 § 1599 Abs. 1 § 1600 Abs. 1 Nr. 3 § 1600b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. (Rn 11) 2. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der ...mehr

Gesetzestext (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den ...mehr

Muster eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmustermehr

§§ 56 - 60 Die Feststellung der Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren § 56 (1) 1Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt auf Klage der Mutter oder des Vormundes des minderjährigen Kindes. 2Ist das Kind volljährig, kann es selbst klagen. (2) 1Die Klage des volljährigen Kindes ist nur binnen Jahresfrist ...mehr

ZPO § 114 ZPO a.F. § 640e Abs. 1 FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des ...mehr

Gesetzestext (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende ...mehr

Einen eigenen Abschnitt widmet der AK der Vaterschaft bei Inanspruchnahme einer Samenspende.[56] Zum Teil sind die Überlegungen des AK bereits umgesetzt bzw. überholt durch die Regelungen des zum 1.7.2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von ...mehr

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1 § 1592 Nr. 1; FamFG § 171 Abs. 2 S. 2 § 179 Abs. 2 Leitsatz 1. Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG erforderlichen Anfangsverdacht wie eine angeblich fehlende Ähnlichkeit zwischen dem ...mehr

Pressemitteilung des Bundeministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 31/2025 vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr