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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 65/2025 vom 29.10.2025 Einführung Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...mehr

Pressemitteilung Nr. 31/2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr

BGB § 242 § 1599 Abs. 1 § 1600 Abs. 1 Nr. 3 § 1600b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. (Rn 11) 2. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der ...mehr

§§ 56 - 60 Die Feststellung der Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren § 56 (1) 1Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt auf Klage der Mutter oder des Vormundes des minderjährigen Kindes. 2Ist das Kind volljährig, kann es selbst klagen. (2) 1Die Klage des volljährigen Kindes ist nur binnen Jahresfrist ...mehr

Gesetzestext (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den ...mehr

ZPO § 114 ZPO a.F. § 640e Abs. 1 FamFG §§ 27, 34 Abs. 1, 172 Abs. 1 Leitsatz Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des ...mehr

Muster eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmustermehr

Rn 5 Nr 4 bezieht sich auf die Anfechtung der Vaterschaft gem § 1592 BGB nach §§ 1600 ff BGB mit ex-tunc-Wirkung einschließlich der postmortalen Vaterschaftsanfechtung (BTDrs 16/6308, 244). Es handelt sich dabei um ein Gestaltungsverfahren, das nur durch einen verfahrensleitenden Antrag (§ 171) eingeleitet werden kann.mehr

Gesetzestext (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende ...mehr

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1 § 1592 Nr. 1; FamFG § 171 Abs. 2 S. 2 § 179 Abs. 2 Leitsatz 1. Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG erforderlichen Anfangsverdacht wie eine angeblich fehlende Ähnlichkeit zwischen dem ...mehr

Pressemitteilung des Bundeministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Nr. 31/2025 vom 4.7.2025 Einführung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt ...mehr

BGB § 1598a § 1600d § 1686a § 1755; FamFG § 167a § 169 § 178 Leitsatz a) Der – mutmaßliche – leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. b) Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach ...mehr

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.3.2008 (BGBl I S. 313) mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist (BGH, Beschl. v. 27.6.2012 – XII ZR 89/10).mehr

Gesetzestext (1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) 1 § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis ...mehr

Kurzbeschreibung Muster eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Prozessmuster Prozessmuster ...mehr