57 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lebensmittelherstellung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) angegriffene Marke 396 18 490 Tenor Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Bezeichnung Netto 62 ist am 29. August 1996 für die Waren „Arzneimittel, Schlankheitsmittel, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG Leitsatz (amtlich) 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.07.2014 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - 4 O 136/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch einer gelieferten Ware. Angemessene Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge bei der Schadensverteilung Leitsatz (amtlich) a) Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch i.S.v. Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsanspruch. keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sanktion wegen wiederholter Pflichtverletzungen. bestandskräftige Feststellungsbescheide. Minderung des Auszahlungsanspruchs kraft Gesetzes. keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft und Fischerei. Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln. Nicht ökologische/nicht biologische Zutaten landwirtschaftlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Verpflichtung eines Kükenmästers in einem Rahmenvertrag mit einer Brüterei, bei einer Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr nach Errichtung eines Maststalls die zu mästenden Tiere nur von der Brüterei sowie das Futter nur von mit dieser im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes über die Entrichtung der Tabaksteuer für sogenannte "Substitute für Tabakwaren" durch die Verwendung von Steuerzeichen stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar. 2. Die in § 26 Abs. 1 Sätze 2 und 3 TabStG enthaltenen Preisvorschriften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 04.06.2008; Aktenzeichen VI ZR 7/07) BGH (Urteil vom 11.03.2008; Aktenzeichen VI ZR 7/07) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Abweisung einer auf die Unterlassung geschäftsschädigender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Branntweinhaltige Erzeugnisse Leitsatz (NV) 1. Dem Begriff "branntweinhaltige Erzeugnisse" in §151 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung läßt sich nicht entnehmen, daß es sich um Produkte der ersten Verarbeitungsstufe handeln muß, denen ...mehr