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Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen. mehrere BHKW als eine einzige oder als mehrere Anlagen. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 6/23) Leitsatz (redaktionell) Blockheizkraftwerke (BHKW), die räumlich einige Kilometer voneinander entfernt, also nicht an demselben Ort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem Heizöl. Wärmepreisdifferenz Normenkette Drittes VerstrG §§ 1, 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, 7, 12, § 13 Abs. 1, 4, § 17 Abs. 3; Zweites VerstrG § 2 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung des Netzbetreibers nach § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV, einer Verlegung der Messeinrichtung bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zuzustimmen, beschränkt sich nicht auf die Zustimmung zur bloßen "Wegverlegung" vom ursprünglich vorgesehenen Ort. Vielmehr räumt § 22 Abs. 2 Satz 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Durch den mit Festlegung vom 8.9.2010 - BK 8-10/004 - geschaffenen Parameter "Anzahl der Einspeisepunkte dezentraler Erzeugungsanlagen" sollen typische Einspeisekonstellationen in Verteilernetzen erfasst werden, also üblicherweise anzuschließende Erzeugungsanlagen mit begrenzter Leistung sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung für Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit Leitsatz (amtlich) 1. Die für die Transformation des Strom-Outputs erforderlichen Prozesse in den Maschinentransformatoren eines Kraftwerks zur Vorbereitung des Energietransports über das Höchstspannungsnetz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energieversorgungsunternehmen als Bezieher von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Vergütungsanspruch des KWK-Anlagenbetreibers als Liefervertragspartner. Anlagenbetreiber als Träger wirtschaftlichen Risikos Leitsatz (amtlich) a) Im Falle des § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 KWKG steht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Worst-Case-Konzept Leitsatz (amtlich) 1. Der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflicht liegt das Worst-Case-Prinzip zugrunde (Prinzip der ungünstigsten Betriebsbedingungen). 2. Nach dem Worst-Case-Prinzip muss der Betreiber innerhalb der Grenzen der Vernunft das Risiko im vorhinein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begünstigungsfähige Neben-und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit - Kuppelprodukte in der Stromsteuer - Begünstigter der Stromsteuerbefreiung bei der Stromerzeugung Leitsatz (amtlich) 1. Begünstigungsfähig als Strom zur Stromerzeugung kann auch der Verbrauch von der unmittelbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des § 15 WertZO, daß der Normalpreis die Kosten umfaßt, die durch die Feststellung der nach dem Kaufvertrag für die Höhe des Kaufpreises maßgebenden Beschaffenheit der Ware entstehen, gilt für diese Kosten nicht, wenn bei einem normgerechten Kaufgeschäft weder der Verkäufer noch der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang des Eigenverbrauchsprivilegs nach § 3 Abs. 1 MinöStG beim Verbrauch von Mineralöl in einem Kraftwerk des Herstellers. Normenkette MinöStG § 3 Abs. 1; MinöStDV § 6 Nr. 5 Tatbestand Streitig ist, ob Mineralöl, das in einem Kraftwerk der Klägerin zur Erzeugung von Strom für die von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverschmutzung. System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase. Begriff ‚Anlage’. Einbeziehung des Brennstofflagers. Begriff ‚Brennstoff, der die Anlage verlassen hat’ Normenkette Richtlinie 2003/87/EG; Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreibereigenschaft bei Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ...mehr

In sehr großen Immobilien werden Heizung und Kühlung vollautomatisiert gesteuert. Und in kleineren Einheiten? Auch da können Nutzer manches bereits per Smart Phone regulieren. Dreh- und Angelpunkt sind die Mobilfunkanbieter. Eine Bestandsaufnahme.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Die Beteiligten streiten um den Weiterbetrieb eines sogenannten Altkraf...mehr