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Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesrats-Drucksache 543/07) sieht unter anderem eine Änderung des § 23c SGB IV vor. Erhält der Arbeitnehmer Krankengeld oder bei privat Krankenversicherten Krankentagegeld und daneben von seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Rn. 113 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Betrifft redaktionelle Anpassung in § 3 Nr 23.mehr

(Änderungsbestimmungen - hier nicht abgedruckt)mehr

§ 98 (1) 1Für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, gelten die für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften anderer Gesetze, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Wird ein Luftfahrzeug veräußert, dessen Belastung mit einem ...mehr

Rz. 43 Umgekehrt braucht die deutsche Finanzbehörde nach den Klauseln entsprechend Art. 26 Abs. 3 OECD-Musterabkommen DBA 2014 auch keine Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis des anderen Staates abweichen bzw. Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im ...mehr

Am 26.6.2011 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 20.6.2011 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1124). Durch das Gesetz sollen u.a. die Meldepflichten bei einer Fahrzeugveräußerung konkretisiert werden. Zudem sollen die Zentralen Leitstellen für Brandschutz, ...mehr

Am 1.7.2019 ist das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 18.6.2019 in Kraft getreten (BGBl I S. 834). Mit dem Gesetz wird die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt, wonach der generelle Wahl-Ausschluss von Menschen in Vollbetreuung oder wegen Schuldunfähigkeit nach § 63 StGB in einem ...mehr

Formelle Gesetze kommen zustande im förmlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG) bzw. Landtag. Dabei bricht Bundesrecht Landesrecht (Art. 31 GG). Es gibt formelle Gesetze privaten Rechts, die je nach Geltungsbereich für bestimmte Berufsgruppen oder nach bestimmter ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 19.10.2004, 35-S 0177-1/01 Verfügung vom 13. Februar 2003 S 0177 – 2 – St 223/S 2223 – 52 – St 223/S 2223 – 60 – St 223 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 ist § 58 Nr. 1 AO dahingehend geändert worden, dass nach den Wörtern ...mehr

Wird in anderen Gesetzen auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund von Durchführungsbestimmungen zum Familiengesetzbuch aufgehoben oder geändert werden, gelten die entsprechenden neuen Bestimmungen.mehr

Vorschriften in anderen Gesetzen, die den Betriebsräten Befugnisse oder Pflichten übertragen, gelten entsprechend für die nach diesem Gesetz zu errichtenden Personalvertretungen, soweit diese Vorschriften nicht die Betriebsverfassung regeln.mehr

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.mehr

1Vorschriften in anderen Gesetzen, die den Betriebsräten Befugnisse oder Pflichten übertragen, gelten entsprechend für die nach diesem Gesetz zu errichtenden Personalvertretungen. 2Dies gilt nicht für Vorschriften, welche die Betriebsverfassung oder die Mitbestimmung regeln.mehr

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.mehr

Rn. 119 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Symptomatisch für den Zeitdruck, unter dem zZ Steuergesetze entstehen und die teilweise dadurch bedingte mangelnde Qualität ist die Tatsache, daß das Jahressteuergesetz 1996 nach kurzer Frist bereits nachgebessert wurde. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag das ...mehr