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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 25 Berufung und Rechtsstellung (1) bis (5) (weggefallen) (6) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   05.06.2003 4 Wochen testen

Leitsatz Ein selbstständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirts oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Normenkette § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG , § 2 Abs. 1 GewStG Sachverhalt ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2023 4 Wochen testen

Leitsatz Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Sachverhalt Der ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2025 4 Wochen testen

Ausgangssituation: Öffentliche und nicht öffentliche Stellen (private Arbeitgeber), die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einen Beauftragten für den Datenschutz (Datenschutzbeauftragten – DSB) zu bestellen, wenn insbesondere die Verarbeitung automatisiert ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 7 In § 5 DSG 2018 normiert der österreichische Gesetzgeber die Konkretisierung in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten nicht-öffentlicher (§ 5 Abs. 1 – 2 DSG 2018) und öffentlicher (§ 5 Abs. 3–5 DSG 2018) Stellen. Mit Blick auf die dezidierten Vorgaben der DSGVO in diesem Bereich ist der Regelungsumfang der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Ein Datenschutzbeauftragter ist gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO nach Maßgabe der beruflichen Qualifikation und des Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzrechts sowie der Datenschutzpraxis und der Fähigkeit, die ihm nach Art. 39 DSGVO zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, zu benennen. Der zu benennende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Alternativ zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf Basis eines Beschäftigungsverhältnisses kann nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO auch ein externer Datenschutzbeauftragter auf Grundlage eines Dienstvertrags bestellt werden. Eine Unternehmensgruppe (Konzern) kann einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Des Weiteren besteht ein gesetzliches Abberufungs- und Benachteiligungsverbot (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO). Demnach darf der Datenschutzbeauftragte aufgrund seiner Tätigkeit nicht abberufen oder in anderer Weise benachteiligt werden. Das BDSG konkretisiert die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung in § 6 Abs. 4. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Der Datenschutzbeauftragte fungiert als "Anwalt der Betroffenen" und überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Operative Aufgaben treten dabei eher in den Hintergrund. Die Tätigkeit ist aufgrund des Schwerpunkts in der Überwachung zunehmend der Compliance zuzuordnen. Darüber hinaus berät er das Unternehmen ...mehr

Checkliste aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.06.2018 4 Wochen testen

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz, vor allem aus Art. 38 DSGVO und Art. 39 DSGVO. Er muss mindestens folgende Befugnisse haben, man kann ihm aber auch weitere Kompetenzen übertragen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen, der Auftragsverarbeiter und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 272 Sind in einer Kanzlei mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, so ist zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG-neu zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass es auf die Kopfzahl der Personen ankommt und sowohl die Kanzleiinhaber als ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Sehr geehrte(r) ..................................., hiermit bestellen wir Sie mit Wirkung ab ................... bis auf weiteres gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG i.V. m. Art. 38 DSGVO zum (zur) Datenschutzbeauftragten - DSB - unseres Unternehmens (zum Stellvertreter des DSB unseres Unternehmens), ...mehr

Close-up of the scales of justice
Top-Thema   06.06.2023   Datenschutzbeauftragter

Kann ein externer Datenschutzbeauftragter benannt werden und welches sind die Vor- und Nachteile?mehr

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Symbole Grüner Haken und rotes Kreuz für Richtig und Falsch
Top-Thema   06.06.2023   Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte berät und kontrolliert weisungsunabhängig die Geschäftsleitung, Vorstände und verantwortlichen Stellen bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Artikel 37 Benennung eines Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen auf jeden Fall einen Datenschutzbeauftragten, wenn a) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, mit Ausnahme von Gerichten, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit ...mehr