28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Ostergeschenk in Höhe von 20.000 Euro ist kein "übliches Gelegenheitsgeschenk" und deshalb schenkungsteuerpflichtig 1. Ob ein "Gelegenheitsgeschenk" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG nach Art und Umfang "üblich" ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, nicht nach der Anschauung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wucherähnliches Rechtsgeschäft beim gewerbsmäßigen Ankauf von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back" Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und der anschließenden Vermietung an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Amtsvormund/-pfleger. Amtsbetreuer Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Tätigkeit Amtsvormundes/-pflegers/Amtsbetreuers handelt es sich um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. 2. Die Tätigkeit Amtsbetreuers nach Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 hebt sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbescheid 1990 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt … DM. Tatbestand Der Kläger … (Kl) traf am 25.9.1989 mit der Fa. … (Fa. R) folgende Vereinbarung: „Herr … kauft den Bauplatz Parzelle … in … – später: … mit … ... mehr

In dem vom AG München entschiedenen Fall kündigte das über 80 Jahre alte und im gleichen Haus wohnende Vermieterehepaar die Wohnung, um sie ihrer Großnichte zu überlassen. Begründung dafür war, dass die Großnichte sich in dem notariellen Vertrag, mit dem ihr die 3-Zimmer-Wohnung mit 80 m2 überlassen wurde, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.07.2018, Az. 3 O 2729/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.07.2018, Az. 3 O 2729/17, ist ... mehr

(LAG Hamm, Urt. v. 21.4.2015 – 14 Sa 1249/14) • Eine mit einem Mitarbeiter einer Kanzlei (hier: Steuerfachgehilfen) abgeschlossene 30 %ige umsatzabhängige Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn jener mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko seines Arbeitgebers dadurch belastet wird, dass seine Beteiligung an ... mehr

Rz. 40 Die Kennzahl "Lieferantenziel"[1] gibt an, wie lange Lieferantenkredite in Anspruch genommen worden sind: Rz. 41 Die Interpretation der Kennzahl in der Bonitätsanalyse ist nicht unproblematisch: Einerseits liegt die Prämisse zugrunde, dass ein kurzes Lieferantenziel anzeigt, dass das Unternehmen bemüh... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Mietrückständen des Klägers in Höhe von 10.430,27 € streitig. Der 1954 geborene Kläger bezog seit 13.03.2009 bis 31.03.2013 Leistungen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Altenpflegehelferin. Merkmal der mindestens einjährigen Ausbildung. überflüssiger Hilfsantrag. Klagebeschränkung in der Revisionsinstanz. erforderliche Revisionsbegründung. Antragsgrundsatz Orientierungssatz 1. Die Revisionsbegründung muss eine Auseinandersetzung mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil – Beachtlichkeit eines nachträglichen Zinsverzichtes bei Schiedsvergleich Leitsatz (redaktionell) Eine mehrere Jahre nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gewährte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die vermietete obere Stellfläche eines sog. Stapelparkers weder in einem verkehrsgerechten noch in einem verkehrssicheren Zustand, weil sie entgegen den sicherheitstechnischen Anforderungen des TÜV im hinteren Bereich keine Fußleiste aufweist und die vorhandene Knieleiste gegenüber dem Handlauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft. Rechtsfolgen der Einstellung der Mehrarbeitszeit in ein Arbeitszeitkonto hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung von tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlägen. Ermittlung der betriebsüblichen Arbeitszeit zur ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 29. Januar 2009 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ... mehr