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Entscheidungsstichwort (Thema) FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen Leitsatz (amtlich) 1. Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Kosten erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann, weil der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Neues grundsteuerliches Bewertungsrecht (Bundesmodell) nicht verfassungswidrig (im Streitfall: Eigentumswohnung in Berlin) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlung des Grundsteuerwerts für eine Eigentumswohnung in Berlin nach den vorgesehenen einfachgesetzlichen Regelungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neues grundsteuerliches Bewertungsrecht (Bundesmodell) nicht verfassungswidrig (im Streitfall: Altbau-Eigentumswohnung in Berlin) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlung des Grundsteuerwerts für eine Altbauwohnung in Berlin nach den vorgesehenen einfachgesetzlichen Regelungen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Patentnichtigkeitsberufungsverfahren. Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel Leitsatz (amtlich) a) Ein neues Angriffsmittel, das aus im zweiten Rechtszug neu eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden und das Klagevorbringen stützen soll, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung aufgrund eines behaupteten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen Schwerbehinderung im Rahmen der Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle Leitsatz (redaktionell) 1. Der schwerbehinderte Stellenbewerber ist nicht verpflichtet, im Bewerbungsverfahren auf seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsbetrieb. Betriebsbedingte Kündigung. Anhörung Leitsatz (amtlich) 1. Ein für die Annahme einer Betriebsreinheit notwendiger gemeinsamer Leitungsapparats zweier Unternehmen, welcher sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen des EU-weiten Vergabeverfahrens „Internetkommunikation”. des EU-weiten Vergabeverfahrens „Internetkommunikation …”. Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei technischer Überwachung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn in einem Personalinformationssystem auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Aussagen über krankheitsbedingte Fehlzeiten, attestfreie Krankheitszeiten und unentschuldigte Fehlzeiten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG kann neben dem nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen, in Geld zu ersetzenden Vermögensschaden, den der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten und Betriebsgeheimnissen Leitsatz (amtlich) 1. Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 ZPO grundsätzlich schon dann unzulässig, wenn eine materiell-rechtliche Verzahnung verschiedener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitskostenversicherung, Prämienanpassung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf erneute Auskunft über Prämienanpassungen besteht aus § 242 BGB, wenn dieser unverschuldet über die Informationen nicht mehr verfügt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. neue im Ausland ≪USA≫ angewandte Behandlungsmethode ≪hier: interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds bei Prostatakarzinom≫. erstmalige Publizierung relevanter Daten für Abschätzung der Langzeitprognose vor ein bis fünf Jahren vor Behandlungsbeginn. kein ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.12.2012, IV C 1 - S 2401/08/10001 :008 Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Darlehen für Strom- und Gasschulden. wiederholte Verursachung von Energiekostenrückständen. missbräuchliches Verhalten Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II ist zur langfristigen Sicherung der bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets ...mehr