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Normenkette GmbHG § 43 Abs. 2, 4-5, § 46 Nr. 8, § 47 Abs. 4 S. 2; ZPO § 531 Abs. 2, § 533; BGB § 204 Abs. 1 Nrn. 1, 3, § 208 a.F., § 209 a.F., § 823 Abs. 2, § 852 a.F., § 852 Abs. 3 a.F.; StGB § 266; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.7.2007 verkündete Urteil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie zu deren Nutzung. Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden. Verpflichtung betreffend den Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Recht der öffentlichen Wiedergabe. Zugänglichmachung. Verbreitungsrecht. Erschöpfung. E-Books. Virtueller Markt für ‚gebrauchte’ Normenkette ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.03.2024, IV A 2 - O 2000/23/10003 :005, BStBI I 2024, 450, BStBl I 2024, 450 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung verurteilt, an die Klägerin 13.500.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung, Grenzüberschreitendes Überlassen von Know-how, Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch, Steuerumgehung, Nationale Ermittlungsmethoden als Mittel zur Gewährleistung der Steuerpflicht, Zwischenstaatliche Amtshilfe Leitsatz (amtlich) 1. Das Unionsrecht ist dahin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Diplomen. Begriff der Berufserfahrung Normenkette EG Art. 39, 43; Richtlinie 89/48/EG Beteiligte Tenor Eine für die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifi...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 26. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in zehn Fällen sowie wegen Betrugs in zwei ...mehr

BMF, Schreiben v. 18.3.2019, IV A 2 - O 2000/18/10001 , BStBl I 2019, 270 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für S...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung, ob ein Unfallereignis vorgelegen hat, sind die Besonderheiten des Einzelfalls sowie die Besonderheiten des pandemiebedingt notwendigen Aufenthalts der Versicherten im Home-Office zu berücksichtigen. Dabei kommt es auch auf die Ergebnisse der Ermittlungen, insbesondere ...mehr

Rz. 134 Gem. Art. 15 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person gem. Art. 15 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 DSGVO ein Recht auf Auskunft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppirung einer Bibliothekarin. Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung. Arbeitsergebnis.als maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs Leitsatz (redaktionell) 1. Ein beschäftigter ist in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB. Wet-Lease-Vereinbarung als Dienstleistungsvertrag. Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease. Vertraglicher Gestaltungsmissbrauch zwecks Umgehung von Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Macht der Kläger das Bestehen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Beschäftigung im Ghetto Orientierungssatz 1. Die zur Anerkennung einer Beschäftigung im Ghetto als Beitragszeit erforderlichen Tatsachen müssen glaubhaft gemacht werden. Eine Tatsache ist nach § 3 Abs. 1 WGSVG dann glaubhaft gemacht, wenn ihr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einheitliches Visum. Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums. Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist. Grenzübertrittskontrollen. ...mehr