28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Krankenhauses unter Berücksichtigung einer Fallzusammenführung - einheitliche Abrechnung mehrerer zeitlich getrennter Klinikaufenthalte Orientierungssatz 1. Bei der Vergütung des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten ist eine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.1999 wird verworfen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Ge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) SWM Versorgungs GmbH. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 21. Juni 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die Beteiligte wird nach Maßgabe des § 32 b Abs. 1 Satz 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versorgungsleistungen des Klägers (Kl.) an seine Mutter als Leibrente oder als dauernde Last abzugsfähig sind. Mit ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht steuerbegünstigt; keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das spätere Veranlagungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält bereits der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH eine ... mehr

Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2022, Az. 2 O 418/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin begehrt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs aus einem BGB-Bauvertrag ist die Abnahme der Werkleistung. Sie ist jedoch entbehrlich, wenn der Besteller die Abnahme zu Unrecht verweigert. Das ist dann der Fall, wenn die Arbeiten fertig gestellt sind und vertragsgemäß erbracht wurden. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, führen nicht zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.801,92 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe der Urkunde über die Beteiligung am … zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Dieses ... mehr

Wird die Zwangsverwaltung bereits von einem anderen Gläubiger betrieben, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre laufenden Wohngeldforderungen dem Zwangsverwalter gegenüber geltend machen. Dazu ist kein Vollstreckungstitel erforderlich, da diese Rangklasseansprüche vom Zwangsverwalter gezahlt werden, ohne dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Beschlußanfechtung und Feststellung Tenor I. Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. III. Der Geschäftswert wird auf 7.449,90 DM festgesetzt. Gründe I. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.07.2023, Az. 20 O 5482/22, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.905,64 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.454,40 ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.1997 – 8 Ca 1467/96 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters eines Pflegedienstes wegen Entgegennahme eines zinslosen, zu frei wählbaren Raten rückzahlbaren Darlehens von einer Patientin Leitsatz (amtlich) Lässt sich der Mitarbeiter eines Pflegedienstes von einer Patientin ein ... mehr

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. A-Modell Im Fall der Forderungsabtretung ist für die Frage der umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung nach allgemeinen Grundsätzen der Schadensbemessung auf den Geschädigten und Zedenten ... mehr