28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ist eine Spesenpauschale Arbeitsentgelt? Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer hat auch für die Zeit seiner Freistellung Anspruch auf Bezahlung einer Spesenpauschale, wenn diese nicht nur ausschließlich den konkreten Aufwendungsersatz dient, sondern auch Entgeltcharaker hat. Dies ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BAT. räumlicher Geltungsbereich Leitsatz (amtlich) 1. Ist im Arbeitsvertrag eines nicht tarifgebundenen Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbart, daß ein bestimmter Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die diesen ergänzenden Tarifverträge Anwendung finden sollen, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftung des Betreibers von (anlässlich einer Sportveranstaltung zusätzlich eingerichteten) überwachten Parkflächen für Gegenstände, die aus einem abgestellten Pkw gestohlen werden Leitsatz (amtlich) 1. Das Anbringen eines gut lesbaren Hinweisschildes am Eingang einer gegen einen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, dem Kläger über die anerkannten 50 % und über die Haftungshöchstgrenzen des § 12 StVG hinaus den materiellen und immateriellen Schaden, der dem Kläger auf Grund des Verkehrsunfalls vom 01.09.2006 vor dem Anwe... mehr

Normenkette SchuldRAnpG § 6 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG Coburg vom 28.11.2001 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Coburg vom 18.11.2001 abgeändert und ergänzt: Auf die Widerklage werden die Kläger und ... mehr

Nach dem Arbeitsvertrag schuldet der Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitsdeputat im vorgesehenen Abrechnungszeitraum. Der Arbeitgeber dagegen muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit bieten, die Arbeitsleistung im vereinbarten Umfang unter Beachtung der Abruffrist von 4 Tagen zu erbringen. Es ist allein seine Sache, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhandverträge, Rechtsmißbrauch, Auskunftsanspruch, Treuhandkommanditist, Außerordentliche fristlose Kündigung, Auskunftserteilung, Prozeßbevollmächtigter, Treugeber-Kommanditist, Innengesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Rechtsprechung des BGH, Auskunft über Mitgesellschafter, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Überträgt der Schuldner Teile seines Vermögens an einen uneigennützigen Treuhänder, so scheidet aus seinem Vermögen lediglich die formelle Rechtsstellung des Treuhänders aus. Diese kann nach Insolvenzeröffnung nicht zurückgewährt werden, weil das Treuhandverhältnis beendet ist. Normenkette InsO §§ ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 28.8.2009 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 1) 4.573,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 16.1.2009 zu bezahlen. III. Die Beklag... mehr

Das Urteil ist rechtskräftig. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor ... mehr

Leitsatz (amtlich) Scheitern Verständigungsgespräche, sind vom Gericht eingegangene "einseitige Verpflichtungen" gegenüber dem Angeklagten gesetzwidrig und führen zur Aufhebung des auf einer solchen Verpflichtung beruhenden Strafurteils, weil nur so die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von zusätzlichen Leistungen einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Fall der Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor Beginn der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan Leitsatz (amtlich) Die Betriebsparteien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder ihr mehrere Bedeutungsmöglichkeiten zukommen, lässt sich nicht allein auf der Grundlage des gewählten Wortlauts, sondern erst durch eine alle Umstände berücksichtigende Auslegung treffen. Normenkette BGB § 133 Verfahrensgang Tenor I. Die ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.225,00 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 13.01.1999 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, den Kläger zu beleidigen und zu beschimpfen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung wird dem Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Leistungsplans einer Unterstützungskasse Normenkette BetrAVG § 1 Unterstützungskassen; MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bayerischen Metallindustrie § 16 Verfahrensgang LAG München (Urteil vom 31.01.1995; Aktenzeichen 6 Sa 613/92) ArbG Augsburg (Urteil vom ... mehr