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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2021 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. April 2021 - Az. 5 F 263/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zug...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindende Abgabe an ein anderes Familiengericht. Bindende Abgabe an ein anderes Familiengericht nach dem Aufenthaltswechsel der Mutter mit den Kindern in einen anderen Amtsgerichtsbezirk Leitsatz (amtlich) 1. Auf Familiensachen findet die Vorschrift des § 46 FGG entsprechende Anwendung, ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    11.10.2021 4 Wochen testen

Rz. 15 Für die Zeit nach Erteilung der Pflegeerlaubnis enthält die Vorschrift kaum Regelungen zur Kontrolle, ob die Tagespflegeperson weiterhin für die Pflege geeignet ist. Der Gesetzgeber hielt es zur Sicherstellung des Kindeswohls für ausreichend, die Tagespflegeerlaubnis nach Abs. 3 Satz 4 auf 5 Jahre zu befristen, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn sie dazu bestimmt ist, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der Tätigkeit. Anforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten Sozialarbeiterin Leitsatz (amtlich) 1) Das Führen von gerichtlich bestellten Vormundschaften/Pflegschaften kraft richterlicher Anordnung durch einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung das natürliche Recht der leiblichen Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die primäre Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes grundsätzlich am besten von ihnen wahrgenommen werden;[17] ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober Behandlungsfehler (hier: Unterlassen der therapeutischen Information) und zum Zurechnungszusammenhang unter Schutzzweckgesichtspunkten. Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.1994 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines in der Vernachlässigung des Kindes im erzieherischen Bereich liegenden unverschuldeten Versagens der Eltern. Normenkette BGB § 1666 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Soweit längere Zeit zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Kind kein Kontakt stattgefunden hat und bei der Ausübung des Umgangs eine Kindeswohlgefährdung im Raum steht, ist im Rahmen des § 78 Abs. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisanordnung im Vormundschaftsgericht in Verfahren über Maßnahmen des Kindeswohls Leitsatz (redaktionell) Befristete Sorgerechtsentziehung zur Durchführung einer klinischen Begutachtung des Kindes als Beweisanordnung Normenkette FGG §§ 12, 15, 19, 25, 27; BGB § 1666 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Gericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr für das Kind erforderlich sind. Auf Grund dieser offenen Formulierung hat das Gericht vielfältige Möglichkeiten. Im Bereich der Personensorge kann das Familiengericht nach geltender Rechtslage Ermahnungen, Auflagen, Ge- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom BGH zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs. I. [2] 1. a) Das Maß ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2009 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Guben vom 13. März 2007 wird den Beteiligten zu 1. und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2021 4 Wochen testen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin, von der er seit Dezember 2015 rechtskräftig geschieden ist, die Herausgabe einer in seinem Alleineigentum stehenden Wohnung. [2] Die Wohnung wurde von den Beteiligten während der Ehe gemeinsam bewohnt und wird seit der im Jahre 2014 erfolgten Trennung ...mehr