6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer betrieblichen Altersversorgung (§ 45 Abs. 1 VersAusglG) nach § 2 BetrAVG (Rentenbetrag) oder nach § 4 Abs. 5 BetrAVG (Kapitalwert) führt der nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB angesetzte Zinssatz zu einer Verletzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen. Feststellung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG kann die Frage, ob mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen, geklärt werden. Für den Antrag kommt nicht darauf an, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einer Dienstleistung zur technischen Dokumentation von Industrieanlagen Orientierungssatz 1. Die Übernahme von Dienstleistungen für einen Auftraggeber (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. 15 genannten Informationen. Informationen, die in den durch ein Datenaufzeichnungssystem generierten Protokolldateien (Logdateien) enthalten sind. Begriff ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Unterlassungsanspruch gegen automatisiertes Scoring ohne Darlegung einer maßgeblich auf dem Score beruhenden Entscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Feststellungsantrag, der die generelle Rechtswidrigkeit eines automatisierten Scorings feststellen lassen möchte, ist unzulässig, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Umschaltung zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302. Krankheitsbild. direkte chemisch-irritative oder toxische Rhinopathie. Wie-Berufskrankheit. neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Einwirkungs-Ursachenbeziehung. berufliche Ammoniakbelastung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Statusfeststellungsverfahren. Fußballtrainer. abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Mangels unternehmerischer Freiräume wird die maßgeblich durch ein monatliches Festhonorar entgoltene Tätigkeit als Trainer einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin erstinstanzlich in einem Zivilprozess vertreten hat, kann dieser im Berufungsrechtszug als Streithelfer beitreten und das Berufungsverfahren für sie weiterführen, auch wenn die Mandantin selber die Durchführung der Berufung nicht beauftragt hat. Als Interesse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Zucker. Produktionsabgaben. Anspruch auf Erstattung. Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker. Ungerechtfertigte Bereicherung. Unternehmerische Freiheit. Berechnungsmethode Beteiligte Tenor 1. Art. 15 Abs. 2 und 8 der Ve...mehr