28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren mit Schriftsatz vom 26.11.2007 eine Stufenklage auf Zugewinnausgleich sowie eine Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt ab dem 1.11.2007 anhängig gemacht. Ferner beantragte sie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gestellten ... mehr

Akupunktur wird im Rahmen ärztlicher Behandlung erbracht und ist eine anerkannte Methode in der vertragsärztlichen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung. Sie wird bei folgenden Indikationen abgegeben: Chronische Schmerzen der Lendenwirbelsäule, die seit mindestens 6 Monaten bestehen und ggf. nicht ... mehr

Normenkette StVO § 35 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.6.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des LG Berlin – 17 O 306/00 – teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.350,75 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 4.8.2000 zu zahlen. ... mehr

NICHT AUSSCHEIDEN Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.641,55 (i.W.: Deutsche Mark eintausendsechshunderteinundvierzig 55/100) nebst 5,69 % Zinsen hieraus seit 26.04.2000 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits III. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Mitverschulden im Rahmen der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR; Unzulässigkeit der Anschlussberufung gegen den Streithelfer; Zulässigkeit des Streitbeitritts Leitsatz (amtlich) 1. Verstößt der Frachtführer gegen Sicherheitshinweise, die gerade dem Verlust des Transportgutes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung ... mehr

Die Neuregelung "fordern" statt "einfordern", dient nur der sprachlichen Kosmetik. Inhaltlich sind damit keine Änderungen verbunden. Die Vergütung kann ohne Mitteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht eingeklagt werden Der Mandant braucht trotz Aufforderung die Vergütung nicht zu bezahlen und kann nicht in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsrückzahlungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Zweitinstanzlich erfolgreicher Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitsvergütung, die von der Betriebsübernehmerin nach deren Arbeitgeberkündigung während des Zeitraums der Freistellung der gekündigten Arbeitnehmerin gezahlt wurde, nach ... mehr

Wesentliches Prinzip des Pfändungsschutzes ist, dass der Schuldner durch die Pfändung nicht sozialhilfebedürftig wird und damit der Allgemeinheit nicht zur Last fallen darf (Meller-Hannich, in: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2016, § 850 Rn 1). Damit soll verhindert werden, dass öffentliche Kassen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28. Oktober 1994 – 3 Ca 323/93 E – geändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 27. März 1993 anstelle gewährter... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch den Dienst als Blockführer und Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme im Zeitraum von Oktober 1940 bis März 1943. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 5.12.1997 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen Restwerklohnansprüche eines Insolvenzschuldners ist ausgeschlossen, wenn jene erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden. Aufrechnung mit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Schadensersatzansprüchen gegen ... mehr