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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben. 3...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner wird die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 29. August 2008 in Verbindung mit der Entscheidung vom 08. August 2008 teilweise abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sowie das Recht der Gesundheitsfürso...mehr

Rn 43 Ein weiteres wichtiges Kriterium bei der Prüfung des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes. Damit sind die gefühlsmäßigen Neigungen gemeint, die das Kind zu seinen Eltern und Geschwistern, aber auch zu anderen nahestehenden Personen hat (J/H/A/Lack § 1671 Rz 68; vgl Zweibr FamRZ 10, 138). Das Entstehen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) besteht keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. 2. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gegenüber "Dritten" nach ...mehr

Die Beantragung oder Verlängerung eines deutschen Reisepasses ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für ein im Ausland lebendes Kind. Sie ermöglicht eine weitgehende Reisefreiheit und den Schutz des Kindes als deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Können sich die Eltern in dieser Frage nicht einigen, so ...mehr

Rn 2 Die Vorschrift ist in den Kindschaftssachen des § 151 Nr 1–5 und Nr 8 anwendbar, unabhängig davon, ob der Richter oder der Rechtspfleger funktionell zuständig ist (hierzu zB Bambg v 27.11.24 – 7 WF 246/24e, juris; KG NJW-RR 25, 259; Frankf FamRZ 23, 1216) für die Verfahren betreffend die freiheitsentziehende ...mehr

Die Häufigkeit und Dauer des Umgangs richtet sich unter Beachtung des Kindeswohls nach den Umständen des Einzelfalls. Kontakt und persönlicher Bezug sollen nicht abreißen. Das OLG Celle (FuR 2019, 349 bearb. v. Seiler) weist darauf hin, dass bei einem Kleinkind (hier begleitender Umgang eines fremduntergebrachten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind, FamFG, Kostenentscheidung, Verfahren, Eltern, Rechtsweg, Kostentragung, Verfahrensbeistand, Gefahr, Vater, Verschulden, Verhandlung, Voraussetzungen, Beschwerdeverfahren, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Kosten des Verfahrens Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Bes...mehr

Rz. 153 Das Alternativmodell zum Lebensmittelpunkt und zum überwiegenden Zusammenleben mit einem Elternteil bildet das sog. Wechselmodell.[171] Die Eltern teilen sich die Betreuungszeiten für das Kind, indem z.B. ein wöchentlich wechselnder Aufenthalt bei den jeweiligen Elternteilen praktiziert wird. Um ein ...mehr

Rz. 6 Das Jugendamt hat grundsätzlich in eigener Verantwortung die Eignung öffentlicher Hilfen zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung zu beurteilen und sie anzubieten. Andererseits ist dem Familiengericht das staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG in eigener Verantwortung auferlegt. Es besteht eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten kann erfolgen, wenn das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155 a Abs. 3 FamFG entschieden hat und daher die in einem Sorgerechtsverfahren erforderliche umfassende Prüfung des Kindeswohls aus formellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein eheliches Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, unter Geltung der vorläufigen Familiennamensregelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 einen aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzten Doppelnamen wirksam erhalten, so gilt diese Namensbestimmung nicht für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der unbilligen Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) Der Begriff der unbilligen Härte i.S.d. § 1361b Abs. 1 BGB ist gesetzlich nicht definiert und daher Einzelfall bezogen, auszufüllen. Das Richtmaß "unbillige Härte" weist über den Bereich der häuslichen Gewalt ...mehr

Rz. 18 Zuständig für die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist der örtliche Träger, also das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche zu dem Zeitpunkt tatsächlich aufhält, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls auftreten. Insoweit ist allgemein anerkannt, dass die ...mehr