11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen 1. Dem Mandanten sind die Hinweise und Informationen nach der Dienstleistung-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) erteilt worden. 2. Der Mandant ist über seine Rechte und die Pflichten des Anwalts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) informiert worden und hat ein entsprechendes ...mehr

Wer KI verantwortungsvoll in seiner Anwaltspraxis integrieren will, braucht technisches Verständnis, rechtliche Wachsamkeit und klare Prüfprozesse. Entscheidend sind die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, eine anwaltliche Endkontrolle mit Letztverantwortung und die Bereitschaft, Innovation mit Berufsethik zu ...mehr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Ausländerzentralregisters [1] zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an ...mehr

(1) 1Die Sachgebietsleiterin/der Sachgebietsleiter (SGL) ist für die rechtzeitige, sachgerechte und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben im jeweiligen Sachgebiet verantwortlich. 2Zu diesem Zweck werden die vorhandenen Steuerungs- und Führungsinstrumente genutzt. 3Im Auftrag der Amtsleitung übt die/der SGL die ...mehr

Die Schweigepflicht gilt nur, soweit keine Offenbarungsbefugnisse bestehen.[1] Offenbarungsbefugnisse sind: Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist.[2] Die strafrechtliche Einwilligung ist auch ...mehr

(1) 1Für die Pseudonymisierung der Angaben zu den Leistungserbringern nach § 303b Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches wählt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein Verfahren nach dem Stand der Technik, bei dem die den Leistungserbringer identifizierenden Ziffern der Betriebsstättennummer, der ...mehr

Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erlangen die Regelungen der DSGVO und des BDSG regelmäßig hohe Bedeutung. Gerade angesichts von Mitarbeiterklagen nach erfolgter Kündigung oder der Kontrollbefugnisse des Betriebsrates stehen Arbeitgeber unter erheblichem Druck, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verstärkt ...mehr

Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn 2Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach diesem Gesetz zulässig, wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdige Belange der Betroffe...mehr

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) 1Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. 2Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefugnisse übertragen werden.mehr

(1) Der Personalrat hat bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten; Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung Leitsatz (amtlich) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des ...mehr

(1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und ...mehr

Bei der Bundesagentur können die nach § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstellen erforderlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat, Antragsbefugnis des. Geltungsbereich. Gesamtbetriebsvereinbarung. Regelungskompetenz. Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung einer systemgestützten Personalzeiterfassung Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Gesamtbetriebsrat sind nach § 50 Abs. 1 S. 1 ...mehr