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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14. März 2008 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 21.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die ... mehr

K und die Ehepaare B1 und B2 schließen jeweils einen Maklervertrag mit dem Inhalt, dass sich die Beklagten verpflichten, an K eine Maklercourtage in Höhe von 2,975 % inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer für den Fall zu bezahlen, dass es ihnen infolge eines durch K erbrachten Nachweises oder einer durch die K ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sog. Dieselfall. b) Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Kläger sein Feststellungsinteresse nicht stützen, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnarzt. Zulassungsentziehungsverfahren. Berücksichtigung eines sogenannten Wohlverhaltens Orientierungssatz Ein sogenanntes "Wohlverhalten" eines betroffenen Vertragszahnarztes ist während des gerichtlichen Zulassungsentziehungsverfahrens zu berücksichtigen. Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Nacherfüllungspflicht Normenkette BGB § 249 Abs. 2 S. 2, §§ 280, 634, 634a, 636; ZPO § 97 Abs. 2, § 540 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München II vom 10.03.2016, Az. 14 O 3033/15, aufgeh... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Leistungshöhe und UN-Behindertenrechtskonvention. Diskriminierungsverbot. Verfassungsrecht. Überprüfungsantrag. Gegenstand des Verfahrens. Entwicklungen der Sach- und Rechtslage in der Zeit nach Erlass des Ausgangsverwaltungsakts für Entscheidung nach § 44 SGB ... mehr

Meist verklagen Pflichtteilsberechtigte alle Miterben als Gesamtschuldner. Ausnahmsweise aber tun sie dies nicht, sondern greifen sich einen der Miterben heraus. Für diesen ist die Lage brenzlich, wenn der Nachlass im Wesentlichen schon aufgeteilt ist. Deshalb möchte dieser Miterbe nicht erst nach seiner eventuellen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.09.1994 – 9 Ca 498/93 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen. Tatbestand Di... mehr

Rn 14 Erhält der Gläubiger den Zuschlag, muss er den Preis nicht bar bezahlen, soweit der Erlös zu seiner Befriedigung zu verwenden ist. Nach oben begrenzt ist der Betrag, hinsichtlich dessen er von der Barzahlung befreit ist, durch die titulierte Forderung einschließlich der ihm nach § 788 vom Schuldner zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dipl.-Sozialpädagoge im Psychiatrischen Krankenhaus Leitsatz (redaktionell) Eingruppierung eines Dipl.-Sozialpädagogen, der in einem Zentrum für Psychiatrie zusammen mit anderen Fachkräften psychisch kranke Rechtsbrecher betreut Normenkette BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang LG Cottbus (Aktenzeichen 3 O 239/15) Tenor 1. Die Berufung der Drittwiderbeklagten wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen, soweit die Beklagte über die erstinstanzliche Verurteilung der Klägerin und Drittwiderbeklagten hinaus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag über Wohnraum; anteilige Renovierungskosten; unrenoviert überlassener Wohnraum Leitsatz (amtlich) a) Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mißbrauch bei Zwischenschaltung einer niederländischen Kapitalgesellschaft durch eine Stiftung: Eigenwirtschaftliche Funktionslosigkeit der Kapitalgesellschaft, Zurechnung von inländischen Vermietungseinkünften, Mißbrauchsüberprüfung nur für die gesamte steuerliche Gestaltung, ... mehr