28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrechtlichen Vergleichs Leitsatz (amtlich) 1. Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umgehung des Patents gefunden zu haben, eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Bund – vom 24. Juli 1989 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 19.07.2019, Az. 2 O 667/18, wie folgt abgeändert: 1.1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.915,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2019 zu zahlen, Z... mehr

Wenn große, global agierende Konzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, dann ist das in höchstem Maße ungerecht. Zum einen, weil dieses Geld der Allgemeinheit fehlt, zum Beispiel für gute Schulen und Kitas, Krankenhäuser und die Rente sowie ein gut ausgebautes Streckennetz der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Falle eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Falle eines Totalverlustes der ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 23.02.2022; Aktenzeichen 3 O 231/20) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2022 - Az. 3 O 231/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 90.821,72 EUR nebst ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist mit "Gerichtsstand" überschrieben und befasst sich in seinen ersten beiden Sätzen unzweifelhaft nur damit. Der folgende dritte Satz "Es gilt niederländisches Recht" kann sich daher nur auf diesen Regelungsgegenstand beziehen. Eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Absicherung durch eine Auflassungsvormerkung in der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts stellt jedenfalls dann keine schädliche Bedingung dar, wenn für den Erwerber bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. 2. Die Mitteilung über die Ausübung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 2.12.1987, 5 AZR 471/86. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte ... mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab Januar 2003 in die Lohngruppe L 3 des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel einzugruppieren. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Differenz für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 30. September 2003 monatlich 78,– ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine unpfändbare, insolvenzgeschützte Versicherung Leitsatz (redaktionell) Die Umwandlung einer Kapitallebensversicherung in eine unpfändbare insolvenzsichere Rentenversicherung unterliegt grundsätzlich der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abfall. Abfallbeseitigung. Abfallgebühr. Abfallvermeidung. Abfallverwertung. Äquivalenzprinzip. Anreizgebot. Antragsbefugnis. Behältervolumenmaßstab. Benutzungsgebühr. Bestimmtheit. degressiv. Differenzierung. Durchschnittswerte. Gebührenmaßstab. Gebührensatzung. ... mehr

Rz. 50 Antrittsgebühren sind Leistungen des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer allein deshalb erhält, weil er zu seinem Dienst erscheint. Sie sind insbesondere in der Druckindustrie üblich; so heißt es etwa in § 7 Ziff. 4a) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86 und vom 8.12.1988 6 AZR 9/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 1988 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 8. März 1... mehr