11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Zur Prüfung und Dokumentation, ob die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bei Einschaltung eines Auftragsverarbeiters eingehalten sind, empfiehlt sich die Verwendung einer Checkliste. Mit dieser Checkliste kann dokumentiert werden, dass die Geeignetheit des Auftragnehmers vorab geprüft wurde und die – in der Regel ...mehr

(1) § 11b Absatz 1 ist bis zum 10. Oktober 2022 in der bis zum 22. Juni 2022 geltenden Fassung anzuwenden. (2) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt dem Statistischen Bundesamt zum 10. Oktober 2022 die im Bewacherregister nach § 11b gespeicherten Daten. 2Das Bundesamt für Wirtschaft und ...mehr

(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Vornahme von Zulassungsänderungen und der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie Fahrzeuge, sowie ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses Abschnittes internetbasiert durchgeführt werden (internetbasierte Zulassungsverfahren). (2) 1Das ...mehr

(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 30 Absatz 1 bis 4b obliegen, dürfen die für die Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Daten aus dem Fahreignungsregister durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden. (2) Die Einrichtung von Anlagen zur Datenfernübertragung durch Direkteinstellung ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma ......................................., diese vertreten durch ....................................... und dem Betriebsrat der Firma ......................................., dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden ....................................... wird folgende ...mehr

Rz. 13 Muster 5.13: Allgemeine Bedingungen der Provider/Diensteanbieter im Internet Muster 5.13: Allgemeine Bedingungen der Provider/Diensteanbieter im Internet § 1 Geltung der Bedingungen Diese Provider-Bedingungen/Bedingungen der Diensteanbieter (nachfolgend: Provider oder Diensteanbieter) gelten für alle Verträge, ...mehr

(1) 1Die Erteilung eines Auftrags im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilungmehr

(1) 1Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr [1] wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesratesmehr

[1] Der stark überarbeitete Absatz 2 übernimmt zum einen das bisher geltende Recht, ordnet, in Anlehnung an § 11 Abs. 2 BDSG, die Schriftform i. S. v. § 126 BGB an und verlangt u.a. die eigenhändige Unterschrift. Da regelmäßig ein – unterschriebener – Hauptvertrag über die konkrete Dienstleistung existieren wird (z. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. 2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach 43a Abs. 2 Satz 1und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG. 3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick ...mehr

Rz. 640 [Autor/Stand] § 12 Anwendung von Bundesrecht (1) Die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer für Zeiträume der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 bemisst sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes. (2) 1Die Vorschriften der Abgabenordnung sind ...mehr

Grundsätzlich gilt: KI ist lediglich ein Werkzeug, das der Steuerberater bei der Berufsausübung einsetzt. Der Steuerberater muss die von KI erzeugten Ergebnisse auf fachliche Richtigkeit kontrollieren und haftet gegenüber dem Mandanten für etwaige Fehler. In der Regel sind daher KI-basierte Fehler von der ...mehr

Rz. 6 In Ausfüllung der Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO regelt § 26 BDSG die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Die Regelung knüpft inhaltlich zu großen Teilen an § 32 BDSG a.F. an. Die Erlaubnistatbestände des § 26 BDSG sollen die frühere Regelung des § 32 BDSG a.F. und die dazu ergangene ...mehr

Rz. 50 Bei der Übernahme eines verkehrsrechtlichen Mandats ist es im Regelfall unausweichlich, dass der Anwalt auch über eine Vielzahl an personenbezogenen Daten verfügt, die andere Personen als den Mandanten als dritte Personen betreffen. Dies gilt insbesondere bei einem umfangreichen Auszug aus einer amtlichen ...mehr

Neben Präsenzveranstaltungen sind natürlich auch andere Formen denkbar (v. Lewinski BRAK-Mitt. 2021, 223, 224 f.). Die Gesetzesbegründung selbst spricht von „Online-Veranstaltungen” – was nach über zwei Jahren Corona-Erfahrung ansonsten auch ein Anachronismus wäre. Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von ...mehr