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Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt Leitsatz (NV) 1. Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. Ein Auskunftsbegehren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig. G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG. Betroffenen steht Rechtsschutz vor ...mehr

BMF, Schreiben vom 6.1.2022, IV C 2 – S 2144-g/20/10002 :005 (DOK 2022/0001493), BStBl I 2022, 103 Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § 4j ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz. Bestimmung des für eine Zusatzversorgung in Betracht kommenden Personenkreises. Tätigkeit in einem Datenverarbeitungszentrum als zusatzversorgungsberechtigte Tätigkeit Orientierungssatz 1. Durch § 1 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt und Steuerfahndung: Inhalt und Rechtsweg Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte. 2. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderung von Energieerzeugnissen. kein Steueraussetzungsverfahren bei irrtümlicher Angabe eines falschen Warenempfängers im e-VD Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Beförderung von Energieerzeugnissen (hier Biodiesel) unter Steueraussetzung gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG aus einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Entsendung von Drittstaatsangehörigen durch ein Unternehmen eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat. Dauer von über 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Pflicht entsandter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. Vergütungsfähigkeit eines nicht fertig gestellten Gutachtens. Vergütung für eine durchgeführte Literaturrecherche Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf Vergütung für den Sachverständigen besteht auch dann, wenn dieser das ...mehr

Leitsatz (amtlich) a)Die hilfsweise Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz kann regelmäßig nicht als sachdienlich i.S.v. § 116 Abs. 2 Nr. 1 PatG angesehen werden, wenn der Beklagte dazu bereits in erster Instanz Veranlassung hatte. b) Ein Anlass zur zumindest hilfsweisen ...mehr

Normenkette StGB § 206 Abs. 1, § 263 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 266 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 Tenor Der Angeklagte ist der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie des Betruges schuldig. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenerstattung für eine extreme Ganzkörperhyperthermiebehandlung Leitsatz (amtlich) Keine Kostenerstattung einer extremen Ganzkörperhyperthermiebehandlung bei Prostatakarzinom. Orientierungssatz Eine experimentelle Krankenbehandlung, die nicht durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit. kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage. Feststellungsberechtigung. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 4. Verfahrensgegenstand gem § 96 SGG. gesetzliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Verwendung eines Thermofensters nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Verbotsirrtums nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23. 3. Zu ...mehr