28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zu Voraussetzungen, Darlegung und Beweis im Zusammenhang mit der Frage der Passivlegitimation für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit von in der Gesellschafterversammlung einer Personenhandelsgesellschaft gefassten Beschlüssen. 2. Zum Eintritt in eine bestehende Kommanditgesellschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation Leitsatz (amtlich) Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung aufgrund eines Aufenthaltsrechts, das auf dem fortwirkenden Arbeitnehmerstatut aus einem vorherigen Beschäftigungsverhältnis beruht Orientierungssatz 1. Ein Unionsbürger ist nicht nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 vom Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungsgrundsätze bei Tarifverträgen. Tarifsystematik bei allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen und einzelnen Tätigkeitsbeispielen. Anforderungen an eine "Erstkraft Kasse" im Manteltarifvertrag Einzelhandel Bayern. Tarifauslegung bezüglich "Servicekasse" und "Sammelkasse" Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Anspruchsberechtigung. häusliche Krankenpflege. Blasenkatheterisierung. Leistungsbezieher der Pflegeversicherung. sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. offener Ausgang. Hauptsacheverfahren. Güterabwägung. finanzielle Belastung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung mangels Vorlage der Originalvollmacht. öffentlicher Dienst. Geschäftsverteilungsplan. Kündigungsbefugnis Verwaltungsreferent. unverzügliche Zurückweisung Leitsatz (amtlich) 1. Beamte im höheren Verwaltungsdienst des Regierungspräsidiums sind weder kraft Gesetzes zum ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus mehr

Tenor Der Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer des Feuerwehr- und Wachpersonals im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V i. V. m. § 8 Abs. 5 TVöD-AT keinen Anspruch auf Zahlung ... mehr

ECLI:DE:OLGHE:2025:0403.3U57.24.00 Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG Nimmt der Versicherungsnehmer ein geändertes Angebot des Versicherers erst an, nachdem er Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls erlangt hat, so ist der Versicherer nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG leistungsfrei. 1. Die ... mehr

Bereits am 1.10.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen (BT-Drucks. 18/3121). Durch die Einführung der sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung aus Betrieb eines Traktors für beim Mähen hochgeschleuderte Steine Leitsatz (amtlich) 1. die Motorkraft von Kraftfahrzeugen kann nicht nur zur Beförderung von Personen oder Sachen, sondern auch für andere Arbeitsvorgänge genutzt werden, die kaum noch als das bloße Auf- und ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Wege eines Gesamtschuldnerinnenausgleichs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfsaufrechnung, Aufsichtsratsbeschlüsse, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vergütungsvereinbarung, Honorarvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschlussfassung des Aufsichtsrats, Prozeßbevollmächtigter, Nachgelassener Schriftsatz, Darlehensrückzahlung, Bußgeldverfahren, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Vereinbarung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungszeitpunkt hinaus zu reduzierter Vergütung Leitsatz (amtlich) Regeln die Parteien im Vergleich eines ... mehr