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Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 11 O 11/24) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 11/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

(1) Bei Städtebauprojekten für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs nach Anlage 1 Nummer 18.7 ist von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, wenn die Anlage zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in einem Gebiet liegt, für ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 17.9.2010, S 2240 - 160 - St 221/St 222 Bezug: Rundverfügung vom 26.11.2008, S 2190 – 160 – StO 221/StO 222 Allgemeines Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1.8.2004 (BGBl 2004 I S. 1918) – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) – sind Netzbetreiber verpflichtet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit Photovoltaikanlagen erzeugtem und eingespeistem Solarstrom Normenkette EEG 2004 § 11 Abs. 2, 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schadenersatz wegen verspäteter Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss. 2. Ein kaufmännisches Fachunternehmen im Bereich der Planung und Errichtung von Fotovoltaikanlagen musste im Jahr 2012 mit einer stichtagsbezogenen Neuregelung der Vergütungshöhe im Sinne einer Reduzierung für ...mehr

Tz. 97 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Durch das Ges zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des stlichen Reisekostenrechts wurde § 14 Abs 1 S 1 KStG mit Geltung für alle noch nicht bestandskräftig durchgeführten Veranlagungen dahingehend geändert, dass OG eine Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorsteuerabzug und Verwendungseigenverbrauch bei einem auch zu eigenen Wohnzwecken genutzten Muster-Solarhaus Leitsatz (NV) 1. Wird eine Leistung von Anbeginn an sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen Bereich genutzt und ist die bezogene ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 15.01.2018, Az. 5 O 199/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.224,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2017 zu zahlen Zug ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuschätzung aufgrund Geldverkehrsrechnung und Kürzung der Betriebsausgaben bei Versagung der Mitwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Das FA ist bei Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen der Betriebsprüfung berechtigt Betriebseinnahmen auf der Grundlage einer Geldverkehrsrechnung gem. § ...mehr

Wasserstoff kann auf verschiedene Weisen hergestellt werden, wobei die Methode einen direkten Einfluss auf die Umweltverträglichkeit und den Kohlenstoffdioxid-Fußabdruck des produzierten Wasserstoffs hat. Basierend auf dem Herstellungsprozess und den dabei entstehenden Emissionen unterscheidet man üblicherweise ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Beweis durch nachträgliche schriftliche Bestätigung einer unter Angehörigen getroffenen mündlichen Vereinbarung. Ablehnung eines rechtsmißbräuchlichen Befangenheitsantrags Leitsatz (redaktionell) 1. Die nachträgliche schriftliche Bestätigung eines Angehörigen über eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldverkehrsrechnung als Grundlage einer Hinzuschätzung von Erlösen Leitsatz (redaktionell) Eine Hinzuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Betriebsprüfung, an der mitzuwirken der Steuerpflichtige sich weigert, ist nicht zu beanstanden, wenn der Prüfer in der angefertigten ...mehr

Eine Wertschöpfungskette beschreibt alle Stationen, die ein Produkt durchläuft – von der Rohstoffgewinnung über Verarbeitung, Transport und Handel bis hin zum Konsum durch die Endverbraucher. Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft schließt sie allerdings den Kreis, indem Materialien nach der Nutzung wieder in die ...mehr

Rz. 232 [Autor/Stand] Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ist unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des bei der Veräußerung erzielten Gewinns grundsätzlich als Hilfs geschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und nicht als ...mehr