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Leitsatz (amtlich) 1. Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 31.08.2005) Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der Beklagten und der Klägerin das am 31. August 2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und wie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 95/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April 2016 Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2021, Az. 15 O 126/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse Leitsatz (amtlich) Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines Firmennamens als Internet-Adresse nutzt, auf der Homepage aber eine andere Geschäftsbezeichnung führt und ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungshaftung Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Google-Drittauskunft Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gemäß § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verwendung unzutreffender Meta-Tags in der Internet-Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. Normenkette UWG §§ 1, 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 27.3.2002 teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. September 2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 202/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenverletzung bei zusammengesetzten Zeichen. Zeichenunähnlichkeit. Geringe Zeichenähnlichkeit. Herkunftsweisende Bedeutung geographischer Zeichenbestandteile. Augsburger Puppenkiste Leitsatz (amtlich) a) Eine Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019 Normenkette BGB § 204 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 24.06.2020 (Az. 2-30 O 404/19) wird abgeändert wie folgt: 1. Di...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.12.2016 – 6 U 2/15) • Ein Suchmaschinenbetreiber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter -, Az. 2 O 332/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ...mehr