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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des LG Düsseldorfs vom 3.9.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 397.458,...mehr

Leitsatz (amtlich) Gutachterliche Anpassungen der Unternehmensplanung können der gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts zu Grunde zu legen sein, wenn die Ausgangsplanung unplausibel ist. Die Plausibilität der Planung ist insbesondere dann zu überprüfen, wenn die Planung auf einem gegenüber dem tatsächlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwischen Fluggastrechteportalen und Fluggesellschaften besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Normenkette UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.06.2020 - 14c O 50/20 - teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Zeitpunkt der Aufgabe eines (ruhenden) Gewerbebetriebs. Einkommensteuer 1993 Tenor Unter Änderung des Bescheids vom 21. Juli 1997 wird die Einkommensteuer auf 3.228.291 DM herabgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu 92 v.H. und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäudemanagement durch ein gemeindliches Beteiligungsunternehmen Normenkette UWG § 1; GO NW §§ 107-108 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 26.7.2000 abg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Gesamtkaufpreis. Aufteilung. Auslegung des Vertragswerks. Abgrenzung Betriebsvorrichtung – Grundvermögen. Keine Einbeziehung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatbeendigung i.S.d. § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt. Normenkette OWiG § 31 Abs. 3 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.06.2013; ...mehr

Tenor Der Antrag der Antragstellerin vom 9.8.2005 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenienten zu 1) -64) und 66) 104) zu tragen. Der Streitwert wird auf 500.000,00 € festgesetzt. Tatbestand I. Die Antragstellerin begehrt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütung; Antrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung steht der Vergütungsfähigkeit nicht entgegen. 2. Der Beklagte verfügte mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob die von einem klagenden Verband zur Begründung eines Anspruchs gem. § 2 UKlaG vorgebrachte Norm tatsächlich als verbraucherschützend einzuordnen ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage und nicht bereits bei der Frage der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 UKlaG zu prüfen. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. b) Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem Leitsatz (amtlich) Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines Gebrauchtwagens Leitsatz (redaktionell) Die von einem Gebrauchtwagenhändel dem Käufer eines Gebrauchtwagens auf bestimmte Bauteile des Kraftfahrzeugs gewährte Garantie (Car-Garantie) stellt eine unselbständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringwertige Kleinigkeit einer Werbegabe bei Publikumswerbung Leitsatz (amtlich) Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar. Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) YACHT II Leitsatz (amtlich) 1. Die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie unter Heranziehung der MFM-Empfehlungen kommt - trotz bestehender grundsätzlicher Bedenken gegen diese Vergütungsvorstellungen - jedenfalls dann in Betracht, wenn die ...mehr