13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzteilbeschaffung. unwahre Rechnungsbegründung. Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit. in dubio pro reo Grundsatz Normenkette SG § 23 Abs. 1, §§ 13, 17 Abs. 2 Sätze 2, 1, § 7; StGB § 315c Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 2, § 316 Abs. 1; WDO 2002 § 38 Abs. 1, § 58 Abs. ...mehr

PropTechs rücken in den letzten beiden Jahren stark in den Fokus des Immobilienmarkte. Allein die Kooperation mit einem solchen Start-up gilt häufig schon als Teil einer  Digitalisierungsstrategie. Doch eine Untersuchung von Deloitte ergab: Nur zehn Prozent sind High Potentials. Was also steckt hinter dem Hype?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Notvorstandes für einen Verein Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren betreffend die Bestellung eines Notvorstandes hat das einzelne Vereinsmitglied ein eigenes Antragsrecht und bei Ablehnung seines Antrages auch ein Beschwerderecht. 2. Die zur Vertretung eines Vereins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestell-Button Leitsatz (amtlich) 1. Die Gestaltung der Schaltfläche zur Bestellung eines Leistungspakets, bestehend aus einer Premium-Mitgliedschaft, eines Streaming-Dienstes und eines DVD-Verleihs mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verstößt gegen § 312j ...mehr

(1) Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) 1Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. 2Sie kann auch durch Personen erfolgen, die die Befähigung zum Richteramt erworben oder mindestens zwöl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle durch eine Betriebspartei ohne Begründung. Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz (amtlich) Bei der Einsetzung einer Einigungsstelle ist das schlichte "Nein" einer Betriebspartei gegen die als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206). Dem Beschwerdegericht ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) 1. Auch gegenüber einem Rechtsanwalt kann in einem finanzgerichtlichen Verfahren gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 FGO angeordnet werden, daß ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand herangezogen wird, falls es sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 1972 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I. Der Kläger ist Inhaber einer Fleischwarenfabrik mit etwa 50 bis 60 ...mehr

Zusammenfassung Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen. Hintergrund Dem Beschluss des Kammergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die GmbH hatte – nach Veränderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellungsverfahren. Einigungsstelle. Einigungsstellenvorsitzender Leitsatz (amtlich) Im Bestellungsverfahren nach Paragraph 98 ArbGG besteht keine Bindung des Gerichts an einen Vorschlag eines der Beteiligten hinsichtlich der Person des Vorsitzenden. Normenkette ArbGG 98; BetrVG 76 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Bremen vom 22. März 1979, das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 27. Juni 1978 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Januar 1977 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 1977 aufgehoben. Die Beklagte h...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf. Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken. Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes. ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Tagesordnungspunkt "Bestellung eines Verwalters" deckt sowohl einen Beschluß der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters als auch über die Höhe der Vergütung. 2. Eine Verwaltervergütung in Höhe von 100 DM pro Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer kann bei Vorliegen ...mehr