13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Die Abberufung des Verwalters kann nach § 26 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 WEG seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 nicht mehr auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Die Wohnungseigentümer können sich also wesentlich leichter vom Verwalter trennen, wenn sie mit seiner Tätigkeit nicht mehr ...mehr

[4] "… Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das BG hat zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint." [5] 1. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter “bei dem Betrieb eines Kfz’ verletzt bzw. beschädigt worden ...mehr

Rz. 441 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG und § 823 Abs. 1 BGB verneint. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. ...mehr

Wichtigste Fallgruppe der Nutzungsrechte an Grundstücken ist der Nießbrauch.[1] Der Nießbrauch stellt grundsätzlich ein umfassendes dingliches Nutzungsrecht dar und entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch.[2] Fehlt die Grundbucheintragung, entsteht ein obligatorisches Nutzungsrecht, wenn durch einen ...mehr

Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Es muss ...mehr

Rz. 35 Der Bundesfinanzhof stellt es auch Angehörigen in den Grenzen des § 42 AO frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten.[1] Nach Auffassung der Finanzverwaltung und der ständigen BFH-Rechtsprechung sind bürgerlich-rechtliche Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Realisierung der Betriebsgefahr eines Traktors. Beschädigung eines Grashäckslers durch zuvor von Kreiselschwader abgefallenen Metallzinken. Zurechnung eines Schadens auf Betriebsgefahr eines KfZ Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG "bei dem Betrieb" eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahme von steuerbegünstigtem Strom durch kommunale Eigenbetriebe. Stromsteuerfür 1999 und 2000 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ergänzung des § 2 Nr. 3 StromStG in der ab dem 1.1.2000 gültigen Fassung um die kommunalen Eigenbetriebe, die auf der Grundlage der Eigenbetriebsgesetze und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltlicher zeitlich befristeter Nießbrauch für ein Kind; Gestaltungsmißbrauch Leitsatz (amtlich) Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27.Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 4 O 568/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 34.099,83 € nebst Zinsen in Höhe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzteilbeschaffung. unwahre Rechnungsbegründung. Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit. in dubio pro reo Grundsatz Normenkette SG § 23 Abs. 1, §§ 13, 17 Abs. 2 Sätze 2, 1, § 7; StGB § 315c Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 2, § 316 Abs. 1; WDO 2002 § 38 Abs. 1, § 58 Abs. ...mehr

Deutsche Anleger investieren angesichts der oft höheren Renditen in ausländische Kapitalanlagen. Die erzielten Einkünfte unterliegen dann einer ausländischen Quellensteuer wie auch der deutschen Abgeltungssteuer.mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) werden jetzt offene Rechtsfragen zum formellen und materiellen Gemeinnützigkeitsrecht verbindlich gesetzlich kodiert, die bisher im Erlassweg geregelt waren.mehr

Neue Asset-Klasse? Problembehaftete Immobilien werden auf dem deutschen Markt verstärkt gehandelt. Worauf dabei zu achten ist.mehr

Mit der Juli-Ausgabe erhält das Controller Magazin ein modernes Erscheinungsbild. Ergebnis der optischen Auffrischung sind eine höhere Transparenz, eine bessere Auffindbarkeit und eine übersichtlichere Gliederung angestrebt. Außerdem wird die digitale Komponente des Controller Magazins gesteigert.mehr