11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 37 Die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften hängt davon ab, ob es sich um sog. personenbezogene Daten handelt, die ausgelesen werden sollen. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogenen Daten alle Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. ...mehr

Rz. 19 BVerfG, Urteil v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83: Volkszählungsurteil (Mikrozensus) – die Grundsätze des Datenschutzes; BSG, Urteil v. 28.11.2002, B 7/1 A 2/00 R: Zum Begriff der Erforderlichkeit von (Sozial)Daten; Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13: Zum Verhältnis von rechtswidrig erhobenen Sozialdaten nach ...mehr

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/ 2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem ...mehr

Musterdokument öffnen Transparente Überschrift: z.B. "Vertragliche und nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht" (1) Herr/Frau _________________________ wird über die Geschäftsgeheimnisse aus den Geschäftsbereichen _________________________ (z.B. Forschung oder Vertrieb), an denen die Gesellschaft erkennbar ein ...mehr

(1) 1Nach § 802f Absatz 8 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. 2Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im ...mehr

Rz. 4 Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz § 1 Grundsatz (1) Die Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Übergeber) überführen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden, die in den Testamentsverzeichnissen und der Hauptkartei für Testamente vorliegen, innerhalb von sechs Jahren nach ...mehr

Musterdokument öffnen zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (1) Der Arbeitnehmer wird für die Tätigkeit eines _________________________ bei dem Arbeitgeber eingestellt (2) Dem ...mehr

Rz. 750 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind.[1766] Bei allen arbeitsrechtlichen ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.01.2024; Aktenzeichen B 7 AS 211/23 AR) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts/ einer Rechtsanwältin werden abgelehnt. Tatbestand Der 1975 geborene Kläger ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte hat neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben,mehr

(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichen- und Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das ...mehr

(1) 1Nach § 802f Absatz 8 dieses Gesetzes [1] oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. 2Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im ...mehr

(1) 1Die Bundesnetzagentur errichtet und betreibt ein elektronisches Verzeichnis mit energiewirtschaftlichen Daten (Marktstammdatenregister). 2Das Marktstammdatenregister dient dazu,mehr

(1) 1Der erstmalige Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch die das Verfahren einsetzende öffentliche Stelle. 2Eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Satz 1 ist nicht erforderlich für Verfahren, welche durch den ...mehr

Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2009 – BVerwG 1 B 16.09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe Rz. 1 Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Rz. 2 Der Kläger beanstandet, der Senat habe bei der Entscheidung über die Beschwerde ...mehr