5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des Sozialgeldes für minderjährige Kinder Leitsatz (amtlich) Sind § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Entschädigung bei polizeilicher Untersagung der Ausreise (Kosten der verfallenen Flugtickets und des Hotels am Urlaubsort). Normenkette BPolG §§ 20, 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Regelsatzanpassung bei Bedarfsgemeinschaften mit Zugehörigkeit eines volljährigen Hilfebedürftigen zum Regelungsbereich des SGB 12 und des anderen zum SGB 2 Orientierungssatz 1. Der Gesetzgeber geht von einem einheitlichen Regelbedarf bei ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ...2017, mit derzeitigem Aufenthalt in 1... G..., ...straße 50, Wohnungs-Nummer ..., nach Polen zurückzuführen. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthalt aus humanitären Gründen. Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen. Betreuung eines Kindes durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der überforderten Versicherten auf Leistungen der Haushaltshilfe durch die Krankenkasse Orientierungssatz 1. Nach § 24h S. 1 SGB 5 erhält eine Versicherte Haushaltshilfe, soweit ihr die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. 2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, solange es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. realitätsgerechte Abbildung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept nach Korrekturen. Anforderungen an Datenerhebung und -auswertung Leitsatz (amtlich) 1. Die ab 1.4.2012 geltende ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Januar 2007 – 11 S 2616/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtsh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulbedarfspauschale. Keine Lernmittelfreiheit. Verantwortung des Schulträgers. Evidente Bedarfsunterdeckung. Freiwillige Unterstützung durch Private. Existenzminimum. Einsparmöglichkeiten. Bagatellgrenze. Planwidrige Regelungslücke. Vergleichbare Interessenlage Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Unterkunft und Heizung. Berücksichtigung der besonderen Bedarfe älterer Menschen. angemessene Unterkunftskosten. Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Sozialhilfeträgers. Rückgriff auf einen qualifizierten Mietspiegel oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Leistungsklage. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus. Erstattung von Kosten für Betreuungs- bzw Eingliederungsleistungen. psychosoziale Betreuung Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage auf Erstattung nach § 36a ...mehr

Wenn ein Kind durch eine Sorgerechtsentscheidung nicht nur von einem Elternteil zum anderen, sondern auch von Deutschland nach Frankreich umgesiedelt würde, sollte es zuvor angehört werden, wenn es schon 8 Jahre alt ist. Der BGH hob auch deshalb eine OLG-Entscheidung auf.mehr