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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.1.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und die Klage ...mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[1], gemäß dem Verfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ist sozial ungerechtfertigt, wenn zwar die bislang arbeitsvertraglich ...mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 3 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 21.02.2023; Aktenzeichen VI ZR 330/21) OLG München (Urteil vom 04.10.2021; Aktenzeichen 3 U 2906/20) LG München I (Urteil vom 06.04.2020; Aktenzeichen 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Tatbeendigung i.S.d. § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt. Normenkette OWiG § 31 Abs. 3 Verfahrensgang OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.06.2013; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten. ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung. schlüssiges Konzept. Erkenntnisausfall. Rückgriff auf Wohngeldtabelle Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 04. August ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe (LB). Beamtenrecht. Entlassung. Beamter auf Probe. Cannabiskonsum. Vertrauenswürdigkeit. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Beschwerde Leitsatz (amtlich) Der wiederholte außerdienstliche Cannabiskonsum eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wissenmedia (Bertelsmann). Brockhaus. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 05.01.2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben (der Erwerb der alleinigen Kontrolle der Beteiligten zu 4 durch die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 22.5.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Aachen - 41 O 105/06 - wird das Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte zu 1.) 699.259,45 EUR nebst Zinsen ...mehr

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 05.04.2012 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass es unter Ziffer I. statt "Retrad-Formulierung" nunmehr heißt "Retard-Formulierung". II. Die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/3 auferlegt. III. Das Urteil ist gegen ...mehr