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Orientierungssatz 1. Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB 6 hat, wer vor dem 2. 1. 1961 geboren und berufsunfähig ist. 2. Ein CNC-Fräser ist nach dem Mehrstufenschema des BSG als Angelernter im oberen Bereich einzustufen. Hat er nur einfache Arbeiten an einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Jugendarrest. Nichtanwendbarkeit von § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 Leitsatz (amtlich) Die Verbüßung eines Jugendarrestes nach § 16 ... mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen Aufschubtatbestand Beweispflicht des Versicherten für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitslosmeldung Versicherte sind für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitslosmeldung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit. Anforderungen an die Annahme einer Summierung von außergewöhnlichen Leistungseinschränkungen Orientierungssatz 1. Soweit ein wegen verschiedener Beeinträchtigungen in seiner Erwerbsfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Prüfung des Vorliegens einer Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" Orientierungssatz Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" iS des § 43 Abs 2 S 2 SGB 6 liegt vor, wenn eine rentenrelevante ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Fehlen objektiver Verfügbarkeit. Teilnahme an einem Flugbegleiterlehrgang. Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme. fehlende Abbruchvereinbarung mit Maßnahmeträger. erklärte Abbruchbereitschaft. mögliche Teilverfügbarkeit. zeitlicher ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Kläger ist am 00.00.1959 geboren. Er hat 1974 bis 1976 eine Fleischerlehre gemacht, ohne einen Abschluss erworben zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer stationären Einrichtung. Maßregelvollzug. Vollzugslockerung. ambulant betreutes Wohnen. Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung Leitsatz (amtlich) Die formale Fortdauer eines gerichtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Seelische Fehlhaltung. Krankheitswert Leitsatz (amtlich) Ein Versicherten, der nach nervenärztlichen Feststellung „möglichst mühelos und ohne Eingehen von Verpflichtungen zu Geld kommen möchte–, und dessen berufliches und soziales Verhalten durch Unstetigkeit, mangelndes ... mehr

Sozialgerichtliches Verfahren: Klage auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verweigerung einer persönlichen Untersuchung Wird eine persönliche Untersuchung verweigert, liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht vor. Verweigerungsrecht besteht nur bei wichtigem Grund. Kann der Sachverhalt nicht ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Ver... mehr

Orientierungssatz 1. Die Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum Sportlehrer kann dann gefördert werden, wenn von vornherein feststeht, daß der angestrebte Lehrberuf lediglich im Angestelltenverhältnis ausgeübt werden kann und hierfür keine besondere Vorbereitungszeit mit anschließender formeller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Wegefähigkeit Orientierungssatz 1. Ist der Versicherte noch in der Lage, unter qualitativen Einschränkungen sechs Stunden täglich leichte körperliche Arbeiten zu verrichten, so ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitsloser, der nur bereit ist, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, obwohl er nach seinem objektiven Leistungsvermögen auch zur Vollzeitarbeit imstande ist, steht der Arbeitsvermittlung nach AFG § 103 nicht zur Verfügung und hat deshalb keinen Anspruch auf Alg (Fortführung von BSG 1977-06-30 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. objektive Beweislast für Eintritt eines Versicherungsfalls der Erwerbsminderung durch den Rentenantragsteller. Feststellung einer Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) 1. Die Versicherte trägt die objektive ... mehr