7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots Leitsatz (amtlich) Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 3 RL 2011/95/EU dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der dem minderjährigen ledigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Kind getrenntlebender Eltern in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten beider Elternteile betreut, ist der Empfangsberechtigte des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache: Vollstreckbarerklärung eines in der Schweiz behördlich genehmigten Unterhaltsvergleichs Leitsatz (amtlich) 1. Das HUntVÜ ist auf sämtliche familienrechtliche Unterhaltsansprüche anwendbar und erstreckt sich auf Erstattungsansprüche öffentlicher Leistungsträger, auch wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Vertretung eines nicht selbst verfahrensfähigen Kinds im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) a) Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom FamG hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Befangenheitsablehnung einer/s Sachverständigen in Kindschaftsverfahren. 2. Das Wiederherstellen von auf einem von einem Elternteil der/m Sachverständigen freiwillig übergebenen USB-Stick gelöschten Dateien durch den/die Sachverständige/n rechtfertigt allein ohne weitere Anhaltspunkte nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie. Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden Sozialhilfeträgers nach Wegfall der örtlichen Zuständigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten gegen den nunmehr örtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die Bundesrepublik zur Durchführung eines Visumverfahrens in seinem Herkunftsland zu verlassen. Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende Berücksichtigung familiärer Belange. mangelnde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB. zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung ...mehr

Rn 3 Die Vorschrift ist in den vom Vorrang- und Beschleunigungsgebot erfassten Kindschaftssachen iSv § 155 I anzuwenden und betrifft demzufolge Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen und schließlich Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls. Das gilt auch, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen (hier: Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlischt. b) Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzuständigkeit des Familiengerichts für die Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche Überprüfung coronabedingter Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung (hier: Maskenpflicht, Distanzgebot, Corona-Testpflicht in Schulen) ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 161/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Eltern zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr