185.326 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Tatbestand I. Die Beklagte lehnt Familienhilfeleistungen für die drei Kinder der Klägerin ab, weil das Gesamteinkommen ihres beigeladenen Ehemannes und Vater der Kinder regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsverdienstgrenze übersteige. Der Ehemann der Klägerin ist als praktischer Arzt ... mehr

FinMin Sachsen, Erlaß v. 4.1.2005, 36 - O 1542 - 2/60 - 69695 Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern wird bestimmt: Abschnitt I Allgemeines 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzungsklage. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik. Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes. Unzulässigkeitsgründe. Begriffe ‚sicherer Drittstaat’. und ‚erster Asylstaat’. Unterstützung von Asylbewerbern. Pönalisierung. Verbot des ... mehr

Leitsatz Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies ... mehr

Leitsatz Der Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen Medien, der über öffentliche Büchereien erfolgt, unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG. Insoweit erfolgt keine Übertragung von Verwertungsrechten i. S. d. Urheberrechtsgesetzes, vielmehr wird lediglich eine bestimmungsgemäße ... mehr

FinBeh Berlin, Erlaß v. 14.8.2003, III A 11 - S 2223 - 8/03/III A 24 - S 0170 - 10/03 Nachdem die Eltern von Schülern öffentlicher Schulen in Berlin nach Änderung der Lernmittelfreiheit vom Schuljahr 2003/2004 an die Schulbücher ihrer Kinder teilweise selbst finanzieren müssen, ist auf Grund von Presseberichten über ... mehr

Das der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Welteinkommensprinzips zustehende Besteuerungsrecht kann jedoch aufgrund eines nach § 2 AO vorrangigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) entfallen oder eingeschränkt werden. Hierbei ist zu beachten, dass der BFH entsprechend der Aufgabe der DBA bereits mehrmals ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren „Rahmenvertrag über Massenentsäuerung/Konservierungsleistungen zur Bestandserhaltung von Bibliotheks- und Archivgut” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China. Marktwirtschaftsbehandlung. Verweigerung. Begriff ‚infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt’. im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Protokolle über die Sitzungen des Vorstands und des Aufsichtsrats einer AG sind für die steuerliche Betriebsprüfung in Betracht kommende Schriftstücke im Sinne des § 195 Satz 2 AO. 2. Es steht im Ermessen der Finanzämter, in welchem Umfang sie die Vorlage dieser Protokolle im Einzelfall ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Begriffe ‚ausführendes Luftfahrtunternehmen’, ‚bestätigte Buchung’ und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Briefe aus Petersburg Leitsatz (amtlich) 1.) Zum Wiederaufleben des Urheberrechts an Werken von vor 1943 verstorbenen unterdrückten russischen Künstlern. 2.) Zum Zeitpunkt der Entstehung von Schadensersatz- und vorbereitenden Auskunftsansprüchen der Erben solcher wiederaufgelebten ... mehr

Rz. 1 Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl I 1993, 2182) hat die Vorschrift des früheren § 119 GBO als § 138 GBO unverändert übernommen; nach dem ERVGBG v. 11.8.2009 (BGBl I 2009, 2713) ist daraus § 145 GBO geworden. Die Vorschrift stellt klar, dass die Bücher, die nach den Bestimmungen, die vor dem 1.4.1936 galten, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf eines auf den Kauf umfangreicher Nachschlagewerke gerichteten Teilzahlungsgeschäftes Leitsatz (amtlich) Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretungsrecht Bayern. Kosten von Schulungsveranstaltungen, die von Gewerkschaften veranstaltet werden. Erstattung der Kosten von Schulungsveranstaltungen. Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für ... mehr