7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1.) Unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers wird auf die Beschwerde des beteiligten Kindes der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 28.02.2019 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Northeim zurückverwiesen. 2.) Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit des AG Bremen besteht nicht, wenn einem ...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von Kindergeld in die Bemessungsgrundlage für die gestaffelten Mitgliedsbeiträge eines Lohnsteuerhilfevereins zulässig Leitsatz (redaktionell) 1. Durch das in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StBerG zum Ausdruck kommende Gebot der Unentgeltlichkeit der eigentlichen Beratungsleistung ...mehr

Interview mit Prof. Dr. Ludwig Salgo, Frankfurt/M. Prof. Dr. Ludwig Salgo Schnitzler/FF: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Verfahrensbeistand, früher "Anwalt des Kindes" und hatten seinerzeit im Auftrag des Bundesjustizministeriums (BMJ) eine Studie erstellt, die sich mit der Frage der eigenständigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen. keine Beschränkung auf laufende Unterhaltszahlungen Orientierungssatz § 11 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 2 aF erfasst seinem Wortlaut nach alle tatsächlichen Unterhaltszahlungen, ohne dass sich die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) geistige Behinderung. Eingliederungshilfe. Erstattungsanspruch. Jugendhilfe. Verhältnis zur Sozialhilfe. Konkurrenz. Kostenerstattung. Mutter-Kind-Einrichtung. Sozialhilfe. Träger der Jugendhilfe. Träger der Sozialhilfe Leitsatz (amtlich) Für eine (auch) den Zielen der ...mehr

Wächteramt § 1666 BGB 1 Waffen Verkehrspflichten § 823 BGB 164; § 832 BGB 10 Wahlrecht § 262 BGB 4 Wahlrecht für Ausgleichsberechtigte bei Ausgleich einer laufenden Versorgung § 19 VersAusglG 16 f. Wahlschuld § 243 BGB 5; § 245 BGB 14; § 262 BGB 1; § 2154 BGB 1 Wahlvermächtnis § 262 BGB 3; § 2154 BGB 1; § 2184 BGB 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG ist das gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende zuständige Jugendamt (Anschluss BGH FamRZ 2014, 375). 2. Der Aufenthalt in einer Bereitschaftspflegefamilie begründet im Allgemeinen noch keinen neuen gewöhnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Anwendungsbereich. Vorformulierter Standardvertrag. Vertrag, der zwischen einem Gewerbetreibenden, der Dienstleistungen zur Förderung der sportlichen Entwicklung und Karriere erbringt, und einem minderjährigen, durch seine Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungsunterhalt. Kindbezogene Gründe. Elternbezogene Gründe. Bemessung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten. Kein pauschaler Abzug eines Betreuungsbonus Leitsatz (amtlich) a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Verlängerung von Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 und 2 BGB kommt auch bei volljährigen Kindern in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Im Rahmen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Vertretungsbefugnis für die minderjährigen Kinder des auch sorgeberechtigten Elternteils ohne Einverständnis des anderen Elternteils. Ausübung des Umgangsrechts mit den getrenntlebenden Kindern. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Sozialgeldanspruch der Kinder. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Fahrtkostenerstattung. Einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Rechtsschutzbedürfnis zur Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes Leitsatz (redaktionell) Hatte sich der Antragsteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Pflegekind. Haushaltsaufnahme. Anspruchsbeginn erst ab Zeitpunkt der Adoptionspflege. Antragsfrist Leitsatz (amtlich) Erst bei Begründung eines Adoptionspflegeverhältnisses bringt die Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Pflegeeltern verlässlich das Ziel seiner Annahme ...mehr