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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Einstufung des Berliner Mietspiegels aus dem Jahr 2013 als qualifizierten Mietspiegel. Repräsentativität der Datenerhebung und -auswertung Orientierungssatz 1. Für ...mehr

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 28.1.2020, S 2000 – 90 – St 236 Ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und AO-rechtliche Informationen zum Veranlagungszeitraum 2020 Anlage: Zusammenstellung Im Laufe der letzten Kalenderjahre sind die nachfolgenden Gesetze verabschiedet und BMF-Schreiben erlassen worden, die für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Erweiterte Honorarverteilung. Zulässigkeit des Widerspruchs nur unter Vorlage der vollständigen Unterlagen. Ordnungsvorschrift. Festsetzung eines Schätzbescheides bei fehlender Auskunft Leitsatz (amtlich) § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung. FFH-Gebiet. Gebietsabgrenzung. Gebietsauswahl. Gebietserweiterung. Verträglichkeitsprüfung. Erhaltungsziel. Erhaltungszustand. Abweichungsprüfung. Kohärenzsicherung. Trassenalternativen. Bestandserfassung. Bestandsbewertung. Habitat. Habitatausstattung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld: Widerspruch eines Arbeitslosen gegen eine Datenweitergabe an potentielle Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung ist es notwendig, Daten des Arbeitslosen (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Werden die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf einen Dritten übertragen, so führt eine solche organisatorische Gestaltung noch nicht zum Wegfall der bisherigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungspflichten eines Vermittlers hochspekulativer, marktenger Aktien Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vermittler von mit besonderen Risiken behafteten Aktien haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB wegen Missbrauchs einer geschäftlichen Überlegenheit in ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Asyl- und Einwanderungspolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Inhaftnahme des ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenbehandlung. Verabreichung eines Fertigarzneimittels in einem besonderen Verfahren ≪hier: kalte Laserbehandlung im Auge≫. arzneimittelrechtliche Zulassung. Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Kostenübernahme von Behandlungsmaßnahmen bei seltenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Landshut vom 5.5.2009 - 55 O 632/09, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. ...mehr

BMF, Schreiben v. 19.3.2018, IV A 2 - O 2000/17/10001 , BStBl I 2018, 322 Bezug: BMF-Schreiben vom 21.3.2017 – IV A 2 – 0 2000/16/10001 – DOK 2017/0209070 – (BStBl 2017 I S. 486) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen. Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche. Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz. Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ...mehr