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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Leistungen von Personenzusammenschlüssen für ihre Mitglieder, Vorsteuerabzug, Wettbewerbsklausel Leitsatz (amtlich) 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Anerkennung von Berufsqualifikationen. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtsstellung von Personen festlegen, die einen Anpassungslehrgang absolvieren oder sich auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtsatzschätzung kann durch eine Schätzung nach dem Vermögensvergleich anhand einer Vermögenszuwachsrechnung ersetzt werden Leitsatz (NV) Die Schätzungen nichtbuchführender, jedoch buchführungspflichtiger Landwirte nach Richtsätzen stellen einen Notbehelf dar, der nicht als Verzicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung einer Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht. AG liechtensteinischen Rechts mit Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes unterhält Gewerbebetrieb Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die Annahme der Unterscheidungskraft einer Unternehmensbezeichnung von Hause aus reicht schon, daß ein bestimmter beschreibender Inhalt der Bezeichnung nicht festzustellen ist; eine besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine sonstige Heraushebung aus der ... mehr

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016[1] dient der Sicherstellung der Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen. U. a. schützt es elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische ... mehr

Rz. 28 Der Buchführungspflichtige hat die freie Wahl hinsichtlich des gewählten Buchführungssystems.[1] Allerdings muss es sich zumindest um eine kaufmännische Buchführung also um die "einfache" oder "doppelte" Buchführung, handeln, die eine Gewinnermittlung zulässt. Die "kameralistische" Buchführung, die im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Zeichen "OBELIX" ist deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX" für Bücher der Asterix-Comicreihe und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership) Leitsatz (NV) Der im Inland ansässige Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft (hier: englische Partnership), die im Inland über keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische Buchführung im Rahmen einer Außenprüfung. Auswertung von im Rahmen der Außenprüfung bei einer Bank festgestellten Verhältnisse Dritter. hinreichende Bestimmtheit eines Vorlageverlangens. Absehen von einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union. Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Rechtsgrundlage. Behauptete Umgehung von Art. 7 EUV und Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonstiges Verfahrensrecht/Abgabenordnung Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft - VOL - vom 2. Juni 1949 (WiGBl 1949 S. 95) ist ungültig, weil sie ... mehr

Eine Buchführung ist ordnungsmäßig, wenn die für die kaufmännische Buchführung erforderlichen Bücher geführt werden, die Bücher förmlich in Ordnung sind und der Inhalt sachlich richtig ist.[1] Ein bestimmtes Buchführungssystem ist nicht vorgeschrieben; allerdings muss bei Kaufleuten die Buchführung den Grundsätzen der ... mehr

Rz. 35 Für den gesamten Bereich der kulturellen Leistungen (einschließlich Unterhaltungsleistungen) hatte der Regierungsentwurf des UStG 1967 Steuervergünstigungen nicht vorgesehen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags war jedoch der Auffassung, dass die Anwendung des Normalsteuersatzes im Kulturbereich, der ... mehr