26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Ablehnung eines nach § 109 SGG gestellten Begutachtungsantrags durch das Gericht Orientierungssatz Das Gericht kann einen nach § 109 SGG gestellten Antrag nach Abs. 2 ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtstreits verzögert werden würde und der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Baufacharbeiter mit angelernter Spezialtätigkeit (Berufsgruppe IV/4 für die Berufe des Baugewerbes) ist kein Facharbeiter iS des Mehrstufenschemas. Orientierungssatz Anschluss an BSG vom 9.9.1986 - 5b RJ 82/85 = SozR 2200 § 1246 Nr 140. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid ... mehr

Erwerbsminderungsrente: Rentenrechtliche Leistungsbeurteilung Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Entscheidend für die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung sind nicht neue Diagnosen, sondern das Ausmaß der bei dem Versicherten dauerhaft bestehenden Funktionseinschränkungen. I. Die Berufung ... mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 04.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2021 dazu verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Leistungsfall am 17.06.2019 auf Dauer zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Auslegung des Begriffs "arbeitslos" iS des AVG § 25 Abs 2. 2. Die Zugehörigkeit zu dem Kreis der Personen, die "berufsmäßig in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig zu sein pflegen" (AVAVG § 75 Abs 1), ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Leistungsbewerber seit 1934 wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für zu 60 % behinderten, an Schizophrenie leidenden Sohn trotz Bezugs von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) Ein volljähriges, an einer chronischen paranoiden Schizophrenie leidendes Kind mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Auferlegung von Kosten gerichtlicher Ermittlungen auf die beklagte Verwaltungsbehörde kommt nur in Betracht, wenn sich der Behörde die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer ... mehr

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisbarkeit eines Chemikanten auf die Tätigkeit eines Registrators Zur Verweisbarkeit eines Chemikanten auf die Tätigkeit eines Registrators. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2002 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2000 verurteilt, dem Kläger über den 30. Se... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsgeld. notwendige Bildungsmaßnahme. absehbarer Zeitraum Orientierungssatz 1. In den Fällen des § 44 Abs 2 Nr 1 und 2 AFG ist die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme nicht notwendig, wenn dem Antragsteller in absehbarer angemessener Zeit ein neuer Arbeitsplatz vermittelt werden ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. August 1993 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsu... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 17. Dezember 2003 und unter Aufhebung des Bescheides vom 2. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2001 verpflichtet, den Bescheid vom 20. April 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente trotz bestehender Stuhlinkontinenz Orientierungssatz 1. Nach § 43 Abs. 3 SGB 6 ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; ... mehr