5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Bekleidungszuschuss im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Vorlagebeschluss des BSG Tenor Der Antragsgegner wird im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 660,- € als Zuschuss zu zahlen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. März 2014 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld nach Korrektur und Gewichtungsverfahren. Mietwerterhebung. Vergleichsraumbildung. Repräsentativität der Datenerhebung. Differenzierung nach Vermietertypen. ...mehr

Rz. 153 Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist (LSG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Antragsteller einer Familienstreitsache ist für die Zulässigkeit seines Antrages gehalten, seine aktuelle Wohnadresse offenzulegen oder konkrete Tatsachen mitzuteilen, die dem Gericht eine eigenständige Einschätzung erlauben, dass ein Geheimhaltungsinteresse des Antragstellers überwiegt (BGH NJW ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsehe. Prüfung der Beweggründe für die Eheschließung Leitsatz (amtlich) Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Anschaffungskosten für einen Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale erfasst. Schulbuchkosten hingegen vom Regelbedarf erfasst. evidente Bedarfsunterdeckung. Arbeitslosengeld II. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Vergleichsraumbildung. Datenerhebung und -auswertung. Repräsentativität Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Landkreis Börde gebildeten drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Splittingvorteils bei Bemessung von Kindesunterhalt. Neue Ehe des Unterhaltspflichtigen Leitsatz (amtlich) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Ergibt sich aufgrund der festgestellten Persönlichkeitsentwicklung der Kinder, dass zur Gefahrenabwehr der (teilweise) Entzug der elterlichen Sorge und die Herausnahme der Kinder aus der Familie erforderlich ist, haben die Gesichtspunkte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer. materielles Aufenthaltsrecht als Leistungsvoraussetzung Orientierungssatz 1. Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gehört bei einem Ausländer das Vorliegen eines materiellen ...mehr

Rz. 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sieht Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vor. Spezielle Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Leistung für Jugendliche unter 25 Jahren enthält Abs. 6. Zu den relevanten Sachverhalten des Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gehören: der erstmalige Bezug ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen Altersrentenbezug. gemischte Bedarfsgemeinschaft. Einkommensverteilung. verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 2 S 3 SGB 2. Beiladung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen. Berücksichtigung Zuschlag für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 09.06.2016 (Az. 59 F 160/16 AG Bochum) wird verworfen bzw. zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 23.06.2016 (Az. 59 F ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Der Antrag des Antragstellers den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen...mehr