28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Der Antag auf Übernahme der Kosten des Gutachtens von Dr. C. vom 17. Mai 2003 auf die Staatskasse wird abgelehnt. Gründe Die Beteiligten haben in der Hauptsache einer Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter in Anwendung von § 155 Sozialgerichtsgesetz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Fondsinitiatoren Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn das Revisionsgericht selbst seine der Aufhebung und Zurückverweisung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86 und vom 8.12.1988 6 AZR 9/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die W... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Conti-Schicht. Wechselschicht. Pausenvergütung und Rufbereitschaft Leitsatz (redaktionell) Nach Tarifauslegung des § 6 MTV Bender GmbH besteht nicht nur in der Wechselschicht, sondern auch in der Contischicht Anspruch auf Bezahlung der Arbeitspausen. Normenkette MTV § 6 Bender GmbH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln Leitsatz (NV) Verweigert ein Leistungsempfänger von Beginn an für ihm erbrachte Bauleistungen die Entrichtung des hierfür in Rechnung gestellten Entgelts u.a. wegen Baumängeln, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Patient neben dem Träger eines Krankenhauses auch einen dort beschäftigten Arzt in Anspruch, muss er substantiiert einen Behandlungskontakt behaupten, wenn sich dieser nicht aus den Behandlungsunterlagen ergibt. 2. Steht ein grober Behandlungsfehler fest, ist der Behandler für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache. Abänderung Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) 1) Der Unterhaltsschuldner, welcher sich durch vollstreckbare Urkunde zur Zahlung von Unterhalt in einer bestimmten Höhe verpflichtet hat, ist an das hierin liegende Anerkenntnis gebunden, es sei denn, die Geschäftsgrundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die mit der … geschlossenen Darlehensverträge … und … fortgeführt von der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin unter nunmehriger … und Kt.-Nr. … unwirksam sind und die Kläge... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.082,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 sowie weitere 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 06.04.2011 zu zahlen. Im übrigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Student. organisatorischer Verantwortungsbereich der Universität. Halloween-Party in den Räumen der Universität. Organisation durch Studenten. Finanzierung des Examensballs. ehrenamtliche Tätigkeit. keine Beauftragung durch die ... mehr

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 muss sich die Arbeitszeit im Durchschnitt eines Jahres ausgleichen, bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit kann hierfür nach § 8 Abs. 2 Satz 2 auch ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Sofern Arbeitsstunden, insbesondere Mehrstunden im Anwendungsbereich eines wöchentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit eines Bauaufsehers bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung. unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Beschäftigung in Straßenmeisterei Leitsatz (amtlich) Ein Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts, der lediglich in den Räumlichkeiten einer Straßenmeisterei untergebracht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Streithelferinnen haben die Beklagten (als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. unzulässige Verordnung von Arzneimitteln. keine Begrenzung der Nachforderung auf die Differenz zwischen wirtschaftlicher und tatsächlicher Verordnung Orientierungssatz Die in § 106b Abs 2a S 1 SGB 5 für die ... mehr