7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. temporäre Bedarfsgemeinschaft. hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung Leitsatz (amtlich) Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1993 – BVerwG 5 C 30.89 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. örtliche Zuständigkeit. bisherige Zuständigkeit. gewöhnlicher Aufenthalt. verschiedene gewöhnliche Aufenthalte. Begründen. Personensorge. elterliche Sorge. Personensorgeberechtigte. Eltern. Elternteile. Beginn der Leistung. Leistungsbeginn. zeitlicher Geltungsbereich. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Pflegekind - Kinderlastenausgleich für Eltern mit vier Kindern in 1988 - Aussetzung des Verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren) Leitsatz (amtlich) 1. In der Regel kann angenommen werden, daß ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen einem alleinerziehenden Elternteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. Adoptionswille. Analogie. Bewilligungszeitraum. maßgeblicher Zeitpunkt. Inobhutnahme. Adoptionspflegschaft. Pflegegeldbezug. kein Ausschluss Leitsatz (amtlich) 1. Für ein mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommenes Kind ist nicht der Zeitpunkt seiner Geburt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.11.2002 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klage gegen den Beklagten zu 2) bleibt - unter entsprechender Zurückweisung der Berufung - ...mehr

Leitsatz (amtlich) Steht fest, dass ein Umgang nur mit nach § 90 Abs. 2 Satz 1 FamFG unzulässiger körperlicher Gewalt gegen das Kind umgesetzt werden könnte, scheidet regelmäßig bereits die Anordnung eines entsprechenden Umgangs aus. Es kommen allenfalls Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB gegen den betreuenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Unterbringung. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder. Besuch einer Kindertagesstätte Orientierungssatz 1. § 136 Abs 3 SGB 9 aF enthält die gesetzgeberische Wertentscheidung, dass behinderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Abgrenzung zwischen einer Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 1, 3 BGB und einer Umgangseinschränkung gemäß § 1684 Abs. 4 BGB muss sich primär am Zweck des Umgangs orientieren Leitsatz (amtlich) 1. Die Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 17. Mai 2017 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1 geändert: Dem Vater wird das Recht zur Schulanmeldung sowie zur Bestimmung des Hauptwohnsitzes des Kindes G. . allein übertragen. Den Eltern wird aufgegeben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tagespflegerin. eigene Rechnung. Randzeitenbetreuung in einer Kindertageseinrichtung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur (nicht bestehenden) Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin, die auf ...mehr

I. Die Antragsgegnerin (nachfolgend: Ehefrau) begehrt als Folgesache im Wege des Stufenantrags zum Zugewinnausgleich Auskunft sowie noch zu beziffernde Zahlung. Der Antragsteller (nachfolgend: Ehemann) beruft sich auf einen ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Die Ehefrau durchlief von 1987 bis 1989 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder. Anfall der Pauschalgebühr. Fahrtkosten als Vergütungsbestandteil des Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) a) Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsstreit Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Gründe A. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für die gemeinsame ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen aus fortbestehendem Arbeitsverhältnis. geldwerter Vorteil. Dienstwagennutzung. Arbeitgeberdarlehen. Gleichheitssatz. Vertrauensschutz. grobe Fahrlässigkeit. keine Angabe von geldwerten Vorteilen im Elterngeldantrag. keine ...mehr