7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Anwendungsbereich. Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend dessen Zusicherung der Einbürgerung des Betroffenen zu erwerben. Widerruf dieser Zusicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Dem Beteiligten Ziff. 4 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der sofortigen weite...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 12.2.2019 insoweit abgeändert, als der Wirkungskreis des Ergänzungspflegers nicht die Entscheidung de...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beurteilt sich die Wirksamkeit der Eheschließung nach ausländischem Recht, kommt es auch für die Frage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe auf das ausländische Recht an. 2. Art. 13 EGBGB steht insofern allerdings im Spannungsverhältnis zu § 107 FamFG, nachdem die Auslandsscheidung nur dann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand A....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Erwerbspflicht bei Betreuung eines Kindes im Vorschulalter Leitsatz (amtlich) Von einem Elternteil, der ein Kind im Grund- oder Vorschulalter betreut, kann in aller Regel auch bei ganztägiger Fremdbetreuung keine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden. Bei Betreuung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. eigenständige Freizügigkeitsrechte nach Art 10 EUV 492/2011 für das eine Schule besuchende minderjährige Kind und seine Mutter. Nachzug eines volljährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Übernahme der Instandhaltungskosten eines Kraftfahrzeugs. Angewiesensein auf die Benutzung. fehlende Alternativen. Regelmäßigkeit der Nutzung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. Nichtanerkennung eines erhöhten Raumbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und Abschluss einer ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist die Vormerkung einer Zeit der Pflichtversicherung bei Kindererziehung. Der Kläger und die Beigeladene sind Eheleute, als Erzieher vollzeitig beschäftigt und Eltern der am 11. November 1986 geborenen Tochter Jemima. Die Beigeladene, die bis zum 6. Januar 1987 Mutterschaftsurlaub ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an ein Wechselmodell. Verfahrensgang Tenor I. Das Gesuch des Beteiligten zu 2, ihm für die Beschwerde Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgewiesen, da seine weitere Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. II. Die Beschwerde des Beteiligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialarbeiter und Eingruppierung. Sozialpädagogin. Außenwohngruppen. Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Funktion einer Koordinatorin von mehr als 50 Außenwohngruppen, in denen Kinder und Jugendliche mit erzieherischem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei. Geeignetheit des Leistungsanbieters. Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle. Bestrebungen ...mehr