5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten i.S.v. § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. 2. Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung. Auslandsaufenthalt. Zumutbarkeit des Aufenthaltes im zeit- und ortsnahen Bereich. keine Pflege bei Begleitung eines schwerkranken Angehörigen in ein Krankenhaus Leitsatz (amtlich) 1. Es bleibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat ist der Auffassung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers gem. § 1570 BGB n.F. bei der Betreuung von zwei 11 und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 hatte der Verordnungsgeber angesichts der fehlenden Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2-Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch. vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland. verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung. sozialgerichtliches Verfahren. notwendige Beiladung Leitsatz (amtlich) Das Fehlen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestellung eines Betreuers hat das Wohl des Betroffenen Vorrang vor dem Verwandtenprivileg. 2. Zur Bestellung weiterer Betreuer, wenn sich die Mutter und die die tatsächliche Pflege durchführende, zur Betreuerin bestellte Stiefmutter eines im Wachkoma befindlichen Betroffenen über den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des OLG beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von KG FamRZ 1969, 96 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung von Kindesunterhalt (vereinfachtes Verfahren). Familiensache Leitsatz (amtlich) 1. § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit 01.01.2001 gültigen Fassung ist nicht verfassungswidrig. 2. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO ist nicht verfassungswidrig, soweit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Verfahren zur Vollstreckung einer Umgangsregelung sind neu hinzutretende Umstände zur Wahrung des Kindeswohls nur dann beachtlich, wenn sich daraus triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe ergeben und hierauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der Alleinsorge Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung des auch bei der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Zweibrücken vom 29.4.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind L. K., geb. am..., binnen 3 Wochen ab Wirksamkeit dieses Beschlusses in das Königreich Belgi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer besonderer Bedarf. keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten. Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende Leitsatz (amtlich) 1. Die Hundehaltung gehört nicht zu dem vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 3) in diesem Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 DM festgesetzt. Tatbesta...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Rücknahmebescheid nach Erlass eines Änderungsbescheids. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Aufenthaltsrecht eines unverheirateten Elternteils zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit den Kindern Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts zur ...mehr