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1) Für welche Arbeitsmittel sind welche regelmäßigen Prüfungen vorzusehen? Da der Begriff Arbeitsmittel in der Betriebssicherheitsverordnung sehr weit gefasst ist, fallen darunter zunächst alle Gegenstände, die einem Arbeitnehmer zur Verrichtung seiner Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden. Viele sog. "einfache ...mehr

Die neu geschaffenen Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik sind den mit Wirkung zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Informationstechnik nach der Entgeltordnung des Bundes (Teil III, Abschn. 24) entnommen. Zur flexibleren ...mehr

Rz. 18 § 4j EStG ist parallel zu den Regelungen über den Quellensteuerabzug auf Lizenzzahlungen gem. § 50a EStG bzw. § 50d Abs. 3 EStG anzuwenden. Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 1 EStG unterliegen die Lizenzzahlungen an einen ausl. Lizenzgeber einer Quellensteuer i. H. v. 15 %, die ggf. auf Basis der ...mehr

Tenor 1. Das beklagte Job-Center wird verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 01.06.07, geändert durch Bescheid vom 31.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2007, an die Klägerinnen für den streitgegenständlichen Zeitraum von Mai 2007 bis Oktober 2007 den Betrag von 1.164,55 € ...mehr

In einem Dachdeckerbetrieb werden Smartphones und Tablets auch im Arbeitskontext eingesetzt, und zwar zur Baustellensteuerung sowie zur Zeiterfassung. Die mobil erfassten Daten, z. B. zu Projektfortschritt und verwendetem Material, landen in Echtzeit auf dem Server des Betriebs. Die Mitarbeitenden können somit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform "eBay-Kleinanzeigen", so ist er nicht verpflichtet, zugleich die Informationen nach § 312d Abs. 1 i.V.m. Art. 246a EGBGB und nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 246c EGBGB zu erteilen und eine Verlinkung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung. Ausschluss der Zweitausbildung. staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. eigener Berufsabschluss. keine Stufenausbildung Leitsatz (amtlich) "Erstmalige Ausbildung" iSd § 60 Abs 2 S 1 SGB 3 ist jede ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten strafrechtlichen Angelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgende Vergütung abweichend von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den nicht mit der Person eines Versicherungsnehmers verknüpften Informationen zählen Daten zum Beitragsverlauf, Angaben zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubetrages, Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs sowie der Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen. Auskunft über diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf einem "vergessenen" Sparbuch Leitsatz (amtlich) 1. Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeiteren der Bank stammen, hat sie ...mehr

Das Vollstreckungsgericht unterscheidet zunächst nicht zwischen dem Erkenntnisverfahren und dem Vollstreckungsverfahren und sodann nicht zwischen den Anspruchsinhabern.mehr

Mit der Neugier zum Beginn eines neuen Jahres stellen wir uns die Frage, ob und welche Änderungen das neue Jahr bringen wird. Jede und Jeder hat insbesondere die Gesetzgebungsvorhaben im Blick, die die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit für die Mandanten betreffen. Sinnvoll ist aber auch der Binnenblick auf die ...mehr

Rz. 699 [Autor/Stand] Eignung der Vergleichsobjekte und Identität. Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Ermittlung geeigneter Vergleichsobjekte muss die Erkenntnis sein, dass zwei voneinander unabhängige Geschäftsvorfälle nur unter der Prämisse des vollkommenen Marktes als absolut deckungsgleich zu qualifizieren sind ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 1.11.2007, S 2400 - 15 - St 214 V Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b Satz 2 EStG ist bei der Auszahlung von Kapitalerträgen u.a. auch dann Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Auszahlung durch eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts oder eines ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen (Name, Adresse Auftraggeber) nachstehend Auftraggeber und (Name Adresse Kanzlei, ggf. vertreten durch Name Sachbearbeiter) nachstehend Auftragnehmer wird in der nachfolgend näher bezeichneten außergerichtlichen Rechtsangelegenheit (Bezeichnung der Angelegenheit) folgendes vereinbart: Der ...mehr