28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Verfügung in einem Testament, ein Abkömmling solle vom eingesetzten Erben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanziell abgefunden werden, ist ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Erblasserwillen nicht als Zuwendung eines Vermächtnisses in Höhe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der (fiktiven) Übernahme eines neuen, höher dotierten Arbeitspostens durch ein frei gestelltes Betriebsratsmitglied Leitsatz (amtlich) Die (fiktive) Übernahme eines neuen, höher dotierten Arbeitspostens führt auch bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied nicht zu einer ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0216.L11AS35.05.0A I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.08.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer eheähnlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1990 Nachgehend Tenor I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03. Januar 1992 wird der Einkommensteuerbescheid 1990 vom 10. Juli 1991 dahin geändert, daß die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 6.148 sfr gemindert werden. Die Berechnung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigungstheorie, Erfüllungstheorie Leitsatz (amtlich) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter) muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken ... mehr

Nach der Lektüre der Entscheidung bleibt bei dem Leser das ungute Gefühl, dass der EuGH sich nicht wirklich mit den Argumenten des Generalanwalts und des BGH (von den vielfältigen literarischen Stellungnahmen ganz zu schweigen) auseinandergesetzt hat. Es stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Rechtsprechung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das landgerichtliche Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 8.850,00 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2021 zu bezahlen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressondervergütung Leitsatz (amtlich) Gemäß dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk vom 22.9.1995 besteht auch ein Anspruch auf die Jahressondervergütung für das Jahr 2000. Normenkette Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Weihnachtsgeld. Stromdeputat. Beihilfe Betriebsrentner Leitsatz (amtlich) Keine Beihilfeleistungen im Krankheitsfall, verbilligten Strombezug und jährliches „Weihnachtsgeld” an Betriebsrentner der früheren Arbeitgeberin. Die Leistungen standen auch in der ... mehr

Nach § 10 BBiG hat der Ausbildende dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Bei Geltung eines Tarifvertrages stellt die tarifliche Vergütung die Mindesthöhe dar, verbunden mit dem Rechtsanspruch des Auszubildenden auf entsprechende tarifliche Steigerungen. Abweichungen von der Mindesthöhe nach oben ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Anwartschaft. Unverfallbarkeit. Aufhebungsvertrag Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Versorgungszusage. Normenkette BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5; BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das ... mehr

Rz. 17 Die Gewährung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber. Das Bestimmungsrecht der Arbeitsplatzpartner über die Lage der Arbeitszeit erstreckt sich nicht auf die Urlaubsplanung.[1] Bei der Festlegung hat der Arbeitgeber jedoch neben einem möglichen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 ... mehr

Die Beteiligten sind Eheleute und leben getrennt. Aus ihrer Ehe ist eine Tochter hervorgegangen, die bei der Antragstellerin lebt und die Schule besucht. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner zunächst zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zum Zweck der Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug. Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug. Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom –. Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug. ... mehr