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Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des geldwerten Vorteils bei der Gewährung von vergünstigten Versicherungstarifen für Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Gewährt eine Versicherung ihren Arbeitnehmern einen begünstigten Versicherungstarif, liegt ein geldwerter lohnsteuerpflichtiger Vorteil nur insoweit vor, wie der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. mehrere Betriebsübergänge. Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Leitsatz (amtlich) Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem „neuen Inhaber” oder dem „bisherigen Arbeitgeber” zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des ...mehr

Leitsatz Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG. Sachverhalt Der Streitfall beinhaltet mehrere unterschiedliche Umsatzsteuerproblematiken. Unter anderem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. Umkleidezeit Orientierungssatz Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einordnung eines Kundenbetriebs. Branchenzuschläge Leiharbeit. Erleichterungen bei Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) Als Anspruchsteller hat der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für die Zahlung tariflicher Branchenzuschläge darzulegen und zu beweisen. Dabei kommen ihm die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus § 826 BGB Normenkette BGB §§ 195, 199, 826 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wird zurückgewiesen. Die Kosten des...mehr

Dieses Modell wird "Fulfillment by Merchant (FBM)" genannt. Der Verkäufer behält die vollständige Kontrolle über den Verkauf, da er die Themen Lagerung, Versand, Kundenservice etc. selbst abbildet. Die Ware wird dementsprechend bei dem Unternehmen selbst, also in Deutschland, gelagert. Die umsatzsteuerliche Würdigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung. Übernahme der Reisekosten. Stelleninformationssystem. keine Ermessensleistung Orientierungssatz Die Übernahme von Reisekosten zum Arbeitsamt zum Zwecke der Information über offene Stellenangebote durch das Stelleninformationssystem ...mehr

Der Unterschied zwischen Primärenergie und Endenergie ist ein wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, die Energieeffizienz und den Energieverbrauch in Gebäuden zu verstehen. Die beiden Begriffe beschreiben verschiedene Stadien der Energieumwandlung und -nutzung und haben jeweils ihre eigenen Implikationen für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anlageberater, der einem Kunden mit kleinem Einkommen und nur geringem Vermögen die Beteiligung an einem in Form der Publikums-KG organisierten Immobilienfonds empfiehlt, verstößt gegen seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung. Normenkette BGB § 280 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26.5.2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Klägers übersteigt nicht 20.000 Euro. Gründe I. Von der Darstellung des ...mehr

Der Rechtsmarkt befindet sich zurzeit in einem beispiellosen Wandel. Vor allem der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) wird die Arbeit aller Beteiligten stark verändern. Das ist das Ergebnis der „Future Ready Lawyer Studie 2023”, die von einem internationalen Forschungsinstitut im Auftrag eines deutschen Verlags ...mehr