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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Werden sowohl die Dolmetschertätigkeit als auch die Führung des Büros von dem Dolmetscher allein ausgeführt und erfordert die Führung des Büros aufgrund besonderer Umstände eine ständige Erreichbarkeit des Büros zwecks kurzfristiger Absprachen und telefonischer Kundenbetreuung, in dringenden Fällen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratertätigkeit eines ehemaligen Betriebsinhabers als gewerblich einzustufen. Gewerbesteuermeßbetrag 1988, 1989, 1990 Tatbestand (Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) I. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin hatte mit Wirkung zum 31.12.1987 seinen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.08.1998 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Rechtsweg für Klagen eines Versandhausunternehmens gegen seinen (ein eigenes Geschäftslokal betreibenden) Agenturpartner. Normenkette GVG § 13; ArbGG § 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerich... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG Leitsatz (amtlich) Die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG setzt im Fall der Betriebsgründung oder wesentlicher Betriebserweiterung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Wirtschaftsgüter voraus. Normenkette EStG § 7g Abs. ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. Statusfeststellungsverfahren. Zuständigkeit. DRV Bund. Einzugsstelle Leitsatz (amtlich) Zur Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Statusfeststellung, wenn die DRV Bund sich zuvor durch bestandskräftigen Bescheid für sachlich unzuständig erklärt ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuermeßbetrags 1991 Tenor I. Der Gewerbesteuermeßbescheid 1991 vom 25. Oktober 1993 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. November 1994 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsvertreter: Dokumentationspflichten für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Die sog. Nachbetreuungsverpflichtung bei Versicherungsverträgen ist ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.1986 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 1985 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 1 Ca 295/85 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Beklagte betreibt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) ein Filialunternehmen mit Modegeschäften des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) veranstaltet und bei dem Sachprämien zu gewinnen sind, wird nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlich relevanter, unlauterer Anreiz für sachfremdes Händlerverhalten geschaffen. Solche ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   01.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Weitergabe von Leistungsbezügen durch eine Personengesellschaft an einen Gesellschafter gegen Gewinnverzicht Leitsatz (NV) Ist eine Personengesellschaft nach den vertraglichen Vereinbarungen Empfängerin von sog. Beratungsleistungen und dienen diese Leistungen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.1996 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 8.202,53 brutto sowie DM 150,00 netto nebst 4 % Zinsen jeweils seit dem 3.12.1994 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3. 4. Der Streitwert wird auf DM 15.702,00 festgesetzt. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes. Leitender Angestellter im Wahlvorstand Leitsatz (amtlich) Ein Wahlvorstand ist nur dann fehlerhaft besetzt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass dadurch des Wahlergebnis beeinflusst wird. Normenkette WahlO § 19 Tenor Der Antrag wird ... mehr

Checkliste aus Controlling Office   05.06.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Spätestens wenn sich Engpässe ankündigen, müssen Sie als Unternehmer bzw. Geschäftsführer reagieren. Doch je früher Sie mit Maßnahmen gegen Finanzierungsengpässe beginnen, desto erfolgreicher werden Sie sein. Dafür bietet sich in Liquiditätsplan an, um die Zahlungsströme, also die tatsächlichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.1997 4 Wochen testen

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1) Voraussetzung für die Annahme eines Betriebsteils im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG ist, daß ein organisatorisch unterscheidbarer Betriebsbereich vorliegt. Daran fehlt es, wenn ein Betriebsbereich keine einheitliche Organisation hat und nicht einheitlich mit dem übrigen Betrieb ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen