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Relevanz Datum
Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2025 4 Wochen testen

Das Unternehmen muss die gesetzlichen Anforderungen an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen, ebenso muss auch beim mobilen Arbeiten der Datenschutz einschließlich angemessener Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Das heißt: Mitarbeiter sind unabhängig vom Arbeitsort ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

a) Allgemeines Rz. 772 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gelten die Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darüber hinaus ist 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten, die zu einer Umgestaltung des BDSG ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Muster zur Information von Bewerbern über die Datenerhebung und -verarbeitung im Zusammenhang mit der Bewerbung auf der Grundlage von Art. 13 DSGVO. Mustervorlagemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im ...mehr

Übersicht aus Haufe Steuer Office Excellence   20.10.2025 4 Wochen testen

Dieser Schnelleinstieg gibt einen Überblick über die wichtigsten datenschutzrechtlichen Vorgaben, die in der Personalarbeit von der Bewerbung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beachten sind. Übersichtmehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 61 Zuständigkeit (1) Die oder der Landesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die in § 20 Absatz 1 genannten Stellen. (2) Die oder der Landesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. § 62 Aufgaben (1) ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   25.03.2026 4 Wochen testen

§ 59 Datenschutz (1) Betreiber von Zahlungssystemen und Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. (2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

5.1 Rechte Betriebsrat/Personalrat Mitbestimmungsrechte haben die Arbeitnehmervertretungen bei der Einführung und Anwendung technischer Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG). Dabei reicht es – entgegen dem Wortlaut – aus, wenn die Einrichtung objektiv zur Überwachung geeignet ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Fragen des Vermieters nach Haustieren sind zulässig, soweit dies nicht Kleintiere betrifft (z. B. Zierfische, Mäuse, Hamster).mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

2.1 Strafe/Geldbuße Gegen das Jugendamt kann keine Geldbuße verhängt werden.[1] 2.2 Schadenersatz Unabhängig von einem Verschulden des Jugendamts kann der Betroffene einen Anspruch auf Schadenersatz auch gegen die Behörde haben.[1] Außerdem kann bei Verschulden ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung bestehen.[2]mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   18.11.2025 4 Wochen testen

§ 60 Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (1) 1Die Aufsicht über die Einhaltung und Überwachung der Vorschriften dieses Teils sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des § 35 obliegt der oder dem Landesbeauftragten für ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   30.10.2017 4 Wochen testen

§ 22 Wahl und Unabhängigkeit der oder [1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) 1Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache [2] auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder [3] den Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Fragen zu Mitgliedschaften in Parteien und Mietvereinen sind unzulässig. Selbst bei Beantwortung dieser Fragen ergeben sich daraus keine Aussagen zur Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Interessenten.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1. Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der dort genannten Voraussetzungen (Art. 6 Abs. 1a bis f) gegeben ist. Bei der DSGVO handelt es sich um ein sog. Verbot mit ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   13.10.2024 4 Wochen testen

Rz. 12 Die im Rahmen des Herausgabeanspruchs erhobenen Daten dürfen von den Krankenkassen ausschließlich zur Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs und mit Einwilligung des Versicherten zur Vorbereitung von Versorgungsinnovationen, der Information der Versicherten und der ...mehr