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Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 – 7 UF 288/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung eines Kindes in Tagespflege. Tagespflege, Förderung eines Kindes in –. Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer – als Verwaltungsakt. Vermittlung einer Tagespflegeperson. Verwaltungsakt, Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Tagespflege als – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht. Fahrtkostenerstattung. Einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses Leitsatz (redaktionell) Hatte sich der Antragsteller in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR Normenkette GG Art. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstliche Befruchtung Altersgrenze für Frauen. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur weiterhin bestehenden Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für Frauen im Rahmen der Genehmigung einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch eines Kindes. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftigkeitsgutachten. Unmöglichkeit der Feststellung einer relativen Wahrscheinlichkeit durch den Sachverständigen. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung wirtschaftlicher Jugendhilfe bzw. Zahlung von Pflegegeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Erzieherin. Mittelbare Diskriminierung wegen Verbot des Tragens religiöser Symbole. Schutz der Äußerung religiöser Ansichten durch Tragen eines Kopftuchs. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlung wegen Religion. Verhältnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Kostenübernahme für eine ABA-Therapie. Maßnahme iS des § 12 BSHG§47V. keine anderweitige Bedarfsdeckung möglich. Ermessensreduzierung auf Null. Pflicht zur Übernahme der Kosten trotz fehlenden Leistungsangebots durch und fehlender Vereinbarung mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit. Aufhebung der Auswahl der erstinstanzlich bestellten Vormünderin Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entzug der elterlichen Sorge ist geboten, wenn die Kindesmutter krankheitsbedingt erziehungsunfähig ist und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Mutterschaftsgeld. Anrechnung. Anspruchsdauer. Bezugszeitraum. Lebensmonatsprinzip. Bezugsmonat. Fiktion. Doppelleistung. anspruchsberechtigter Personenkreis. Erwerbstätigkeit. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG. Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art ...mehr

Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 459 F 8200/25 EASO) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 14.10.2025 wird dahingehend abgeändert, dass kindesschutzrechtliche Eilmaßnahmen für das Kind ..., nicht zu treffen sind. Gerichtskosten werden für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung. Tätlicher Angriff. Misshandlung von Schutzbefohlenen Leitsatz (redaktionell) 1. Nicht jede gewaltlose, risikobehaftete feindselige Handlung im Erziehungsbereich, die zu einer Verletzung der körperlichen Integrität führt, ist nach dem OEG zu entschädigen. Nur solche ...mehr