28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 10 Die praktische Bedeutung des § 2214 BGB darf nicht unterschätzt werden.[19] Die weitreichendsten Beschränkungen erfolgen bei der Verwaltungsvollstreckung, denn hier kann das Vermögen über Jahrzehnte dem Zugriff der Eigengläubiger vorenthalten werden. Zwar betrifft das Zugriffsverbot nach § 2214 BGB alle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife. Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife bei Abschluss des Arbeitsvertrages. Garantiehaftung. Anrechnung von Insolvenzgeld auf Schaden. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. November 2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 167/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage vollständig als unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Unterlassen der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch unzutreffende rechtliche Bewertung. Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Ende des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Taxifahrer. Gleich oder ähnlich geartete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung Leitsatz (amtlich) Entschließt sich der Arbeitgeber, Mehrarbeit verstärkt durch Freizeitausgleich abzugelten, so kann dies je nach den Umständen eine Änderungskündigung mit dem Ziel sozial rechtfertigen, von der vereinbarten ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 2. April 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger vom 01.11.2002 bis 25.04.2004 Krankengeld zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2009, Az. 34 O 14075/07, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III.Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann di... mehr

Tenor 1. Das Teilversäumnisurteil vom 10.12.1997 wird zur Klarstellung aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.11.1997 nicht aufgelöst wurde. 3. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Kündigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deal. Geständnis. Kündigung, außerordentliche. Schadensersatz. Strafverfahren. Umsatzsteuer. Untreue. Verjährung. fristlose Kündigung wegen Untreue. Geständnis im Strafverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch eine erhebliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen an den vom Arzt zu führenden Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 4.2.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung der Vorsteuer aus den Herstellungskosten eines Blockheizkraftwerks bei Umsätzen, die der Regelbesteuerung und der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen Leitsatz (redaktionell) 1. Betreibt der Steuerpflichtige ein Blockheizkraftwerk und einen Gartenbaubetrieb, liegt ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Ravensburg vom 27.03.1998 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird ve... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Bemessung der angemessenen Vergütung für Strom aus Wasserkraftwerken, der vor dem Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes vom 7. Dezember 1990 (StrEG) in das Netz eines Energieversorgungsunternehmens mit Gebietsmonopol eingespeist worden ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Durch Vorlage der Mietwagenrechnung beziffert der Geschädigte gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung seinen Schaden. Da der Geschädigte nur die "erforderlichen" Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattet bekommt, finden Kürzungen durch die Haftpflichtversicherungen bzw. Korrekturen durch ... mehr