5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage Leitsatz (redaktionell) Zum Vertrauensschutz nach Treu und Glauben außerhalb einer verbindlichen Zusage Normenkette AO §§ 89, 204 Nachgehend Tatbestand Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist ...mehr

[6] Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. [7] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfungen. qualifizierter Mietspiegel. Betriebskostenübersichten. Stadt Freiburg. konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften. Kostensenkungsverfahren. Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes. Zumutbarkeit der Kostensenkung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Eheverträgen Leitsatz (amtlich) Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung. Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. Angemessenheitsprüfung. abstrakte Angemessenheit. Nichtvorliegen eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten K... dauert fort. Für die Dauer von drei Monaten wird die Haftkontrolle dem Landgericht Potsdam übertragen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Potsdam hat am 30. März 2019 (78 Gs 431/19) gegen den Angeklagten, nachdem er am Vortag vorläufig festge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle lang anhaltender Krankheit ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung. Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann. Anwendungsbereich. Rechtshängigkeit Normenkette EGV Nr. 2201/2003 Art. 15, 19 Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Beschaffung eines neuen ausländischen Passes. keine unbenannte Bedarfslage. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bestandteil des Regelsatzes. keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs. kein laufender Bedarf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist unter Zugrundelegung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: nach Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist der maßgebliche ...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend ...mehr

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2019 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung der als abschließende Festsetzung geltende Bescheide vom 04.09. und 25.11.2017 sowie vom 10.01.2018 in der Gestalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts. Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft. Mutterschutzurlaub. Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung Leitsatz (amtlich) Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessenheit der Wohnungsgröße bei besonderen persönlichen Voraussetzungen Orientierungssatz 1. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße bestimmt sich nach den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Für einen Ein-Personen-Haushalt ...mehr