28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweisbeschluss, Schriftsatz, Schadensersatzpflicht, Anspruch, Beurteilung, Schaden, Hinweis, Stromversorgung, Voraussetzungen, Rechtsprechung, Vollstreckbarkeit, Beklagte, Abwicklung, entstehen, ergangene Rechtsprechung Leitsatz (amtlich) Weder die zwischenzeitlich eingetretenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches Interesse, wiederkehrende Leistungen, Rechtsprechung des BGH Verfahrensgang Tenor I. Auf di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich: Entziehung von Anrechten durch Ausübung des Kapitalwahlrechts Leitsatz (amtlich) 1. Entzieht ein Ehegatte ein von ihm zum Zweck der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und wird dieser Entzug nicht dadurch ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteils des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Strei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 24. April 1998 wird hinsichtlich des Hauptantrages verworfen und im übrigen zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 18.12.2019; Aktenzeichen 18 O 272/19) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2019, Az.: 18 O 272/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur hinreichenden Substantiierung der Behauptung einer sog. Umschaltlogik in der Steuerungssoftware eines Dieselmotors ist die Vorlage von Sachverständigengutachten nicht ausreichend, wenn die Schlussfolgerungen der Sachverständigen nicht nachvollziehbar begründet werden und es sich damit ... mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 2; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 620; BGB § 621; UKlaG § 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft ... mehr

Verfahrensgang LG Heilbronn (Aktenzeichen 21 O 11/23 KfH) Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 4. Juli 2023 - 21 O 11/23 KfH - wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 346,61 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2002 sowie die Auslagen für die Mahnverfahrenseinleitung in Höhe von 2,06 Euro zu bezahlen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der einjährigen Abrechnungsfrist von Nebenkosten auf Gewerberaummietverträge Leitsatz (amtlich) Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das BGH, Urt. v. 27.1.2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240). Normenkette BGB § 556 Abs. ... mehr

Verfahrensgang ArbG München (Entscheidung vom 21.09.2000; Aktenzeichen 8 Ca 8047/99) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 21.9.2000 – 8 Ca 8047/99 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. April 1999 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Halle (Geschäftsnummer: 10 O 57/98) aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe sowie die Kosten des ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.625.000,- brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.11.2005 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr

Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2022, Az. 4 O 298/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 1.000 EUR und an den Kläger zu 3 einen Betrag von 2.500 EUR zu zahlen, jeweils nebst ... mehr