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(1) 1Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf fremden Kindern (§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). 2Sie kann im Einzelfall für die Betreuung von weniger Kindern erteilt werden. 3In der Erlaubnis ist zu bestimmen, wie viele Kinder zur Betreuung insgesamt angemeldet sein dürfen. (2) ... mehr

(1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach § 1 Abs. 2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen. (2) 1Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuß. 2Gemeinden unter 5.000 Einwohner können von der Bildung eines ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 13.11.2008, S 2233 A - St 31 1 1. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2007 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2007/2008 gelten die ... mehr

(1) 1Die Beratung durch Ärzte, denen eine Person nach § 33 vorgestellt wird, erstreckt sich auf geeignete Leistungen zur Teilhabe. 2Dabei weisen sie auf die Möglichkeit der Beratung durch die Beratungsstellen der Rehabilitationsträger hin und informieren über wohnortnahe Angebote zur Beratung nach § 32. 3Werdende ... mehr

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen. mehr

Rz. 11 Die für eine nach § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG steuerfreie Lieferung ausgewiesene USt wird nach § 14c Abs. 1 UStG vom Rechnungsaussteller geschuldet. Der Leistungsempfänger kann diese Steuer dennoch nicht als Vorsteuer abziehen oder im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen.[1] mehr

(1) Der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. (2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen ist. mehr

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung [1] oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der ... mehr

1Die örtlichen Träger der Sozialhilfe haben dem für Soziales zuständigen Ministerium auf Nachfrage Daten zu den nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erbrachten Leistungen zur Verfügung zu stellen. 2Das für Soziales zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur ... mehr

Die Erhebungen erfolgen jährlich für das abgelaufene Kalenderjahr. mehr

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. mehr

(1) Inklusionsbetriebe können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. (2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 216 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen ... mehr

Soweit eine Einrichtung im Sinne des § 45 a SGB VIII oder eine sonstige Wohnform im Sinne des § 48 a Abs. 1 SGB VIII ohne die dafür nach § 45 SGB VIII, auch in Verbindung mit § 48 a Abs. 1 SGB VIII, erforderliche Erlaubnis betrieben wird, hat das Landesjugendamt den weiteren Betrieb der Einrichtung oder der sonstigen ... mehr

(1) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind insbesondere die in § 42 Absatz 2 und 3 und § 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Leistungen. (2) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechen den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. mehr

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer 3 und § 185 Absatz 5 sowie über die [1]Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln. mehr