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Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 58 Absatz 3 ein Arbeitsförderungsgeld. 2Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die antragstellende Person sowie bei minderjährigen Personen die im Haushalt lebenden Eltern oder ein Elternteil haben vor der Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Teil die erforderlichen Mittel aus ihrem Vermögen aufzubringen. (2) 1Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   26.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 2 Die Steuerbefreiung für Umsätze mit im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen galt schon vor 1980. Zum 1.1.1980 waren in § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG die Worte "zum aufgedruckten Wert" neu in die Vorschrift aufgenommen worden. Diese Ergänzung sollte lediglich der Klarstellung dienen, dass im Inland gültige amtliche ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und zur Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung dieses Teils auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) 1Der zuständige Rehabilitationsträger kann Leistungen zur Teilhabe ausführen. 2Der zuständige Rehabilitationsträger bleibt für die A... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behinderung der Art oder Schwere der Behinderung Rechnung tragen. (2) Nachteilsausgleiche, die auf Grund bisher ... mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2026 4 Wochen testen

1Im Jugendamt ist wenigstens eine Stelle für eine hauptamtlich tätige Jugendpflegerin oder einen hauptamtlich tätigen Jugendpfleger einzurichten. 2Die Stelle darf nur einer Fachkraft übertragen werden, die als Sozialpädagogin, Sozialpädagoge, Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter staatlich anerkannt ist oder eine ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

1Der Arbeitgeber bestellt einen Inklusionsbeauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Inklusionsbeauftragte bestellt werden. 2Der Inklusionsbeauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. 3Der ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    24.07.2026 4 Wochen testen

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden als Sach-, Geld- oder Dienstleistung erbracht. (2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie in sonstigen sozialen Angelegenheiten. (3) 1Leistungen zur Sozialen Teilhabe können ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   15.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 28 Ein partiarisches Darlehen ist im Gegensatz zu einer Beteiligung eines Geldgebers nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des von ihm finanzierten Unternehmens oder Geschäfts eine Kreditgewährung i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG. Dies gilt auch dann, wenn das von dem partiarischen Darlehensgeber ... mehr